Merken Drucken 19.04.2005, 08:54 Schriftgröße: A A A

Rumänien startet Image-Offensive für EU-Beitritt

Angesichts der weit verbreiteten Kritik an der Vorbereitung Rumäniens auf den geplanten EU-Beitritt in zwei Jahren hat die Regierung in Bukarest eine Überzeugungskampagne in Westeuropa gestartet. Allerdings gab es auch massive Kritik an Deutschland. von Nils Kreimeier, Berlin, und George Parker, Bukarest

"Es gibt eine diplomatische Offensive von unserer Seite", sagte Europaminister Ene Dinga der Financial Times Deutschland. "In der Vergangenheit hat es Schwierigkeiten gegeben, weil die Länder der EU unvollständig über unsere Beitrittsvorbereitungen informiert waren." Ministerpräsident Calin Tariceanu äußerte im Interview mit der Financial Times die Befürchtung, dass "äußere politische Ereignisse den Beitritt von Rumänien und Bulgarien beeinflussen" könnten.

Die Reaktionen der Regierung zeigen, dass die politische Führung in Bukarest den für 2007 geplanten EU-Beitritt zunehmend in Gefahr sieht. Zwar hatte das Europäische Parlament letzte Woche der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens zugestimmt. Allerdings mehren sich nun die negativen Signale für beide Staaten. Europäische Politiker fürchten, dass ein Scheitern des französischen Referendums über die EU-Verfassung die geplanten Beitritte unmöglich machen könnte. Eines der Ziele der Verfassung ist es, Europa auf eine größere Mitgliederzahl vorzubereiten.

Am Wochenende drohten zudem Politiker der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag damit, gegen einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2007 zu stimmen, da die Vorbereitungen beider Länder nicht ausreichend seien. Auch SPD-Chef Franz Müntefering äußerte Bedenken. Der Beitrittsvertrag, der am kommenden Montag unterzeichnet werden soll, muss von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können. Kritik an Deutschland Europaminister Dinga übte scharfe Kritik an den Äußerungen der deutschen Politiker. "Es ist unfair und entmutigend, Rumänien gegenüber, negative Aussagen zu treffen", sagte er. "Solange nicht bewiesen ist, dass Rumänien bestimmte Verpflichtungen nicht einhält, ist es ungerecht, das Land schon im Vorhinein zu bestrafen." Dinga sieht jedoch nach eigenen Angaben "keine direkte Gefahr für den Beitritt". "Zuständig für eine Beurteilung unserer Beitrittsreife ist nur die EU-Kommission", betonte er. "Deswegen sind die Fortschrittsberichte das einzige Kriterium, das uns interessiert."

Die EU-Kommission hatte Rumänien in ihrem letzten Bericht über die EU-Reife Fortschritte attestiert, jedoch gleichzeitig Kritik vor allem am mangelnden Kampf gegen die Korruption geübt. Die neue Regierung unter Präsident Traian Basescu und Premier Tariceanu hatte daraufhin eine Anti-Korruptions-Strategie vorbereitet, die gerade noch rechtzeitig Ende März verabschiedet wurde. Eine Behörde soll Korruptionsfälle in Politik und Verwaltung aufdecken und publik machen. Zudem soll durch eine Justizreform die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten gestärkt werden. Selbst rumänienkritische EU-Parlamentarier räumen ein, dass die neue Führung ein erhöhtes Maß an Aktivität zeigt.

"Es stimmt, dass Rumänien derzeit noch nicht reif für den Beitritt ist", sagte Minister Dinga. "Aber wir werden es am 1. Januar 2007 sein." Dinga sagte, er bedaure, dass "in den letzten 15 Jahren Akteure von vor 1989 das politische Leben geprägt" hätten. "Dies hat die Geschwindigkeit der bisherigen Reformen beeinträchtigt."

In einem weiteren Interview der FTD-Schwesterzeitung Financial Times warnte Präsident Basescu die französische Regierung davor, Rumänien Lektionen angesichts seines proamerikanischen Kurses in der Verteidigungspolitik zu erteilen. Es gehe um eine "besondere Beziehung" zu den USA und Großbritannien, sagte der Staatschef. Ziel sei es, die Sicherheit in der Schwarzmeerregion zu erhöhen. Frankreich, einer der größten Befürworter eines rumänischen EU-Beitritts, hatte scharfe Kritik am transatlantischen Kurs und der Beteiligung Bukarests am Irak-Krieg geübt. "Rumänien ist ein Land, das Respekt vor sich selbst hat", sagte Basescu. "Frankreich ist unser wichtigster Unterstützer, aber wir mögen diese Art von Erklärungen nicht."