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Merken   Drucken   15.06.2007, 09:25 Schriftgröße: AAA

Sarkozys Partei stellt sich auf Kantersieg ein

Vor der Stichwahl des französischen Parlaments am Sonntag bestätigen neue Umfragen einen klaren Sieg des konservativen Lagers von Staatschef Nicolas Sarkozy. Danach werden bis zu 434 von 577 Mandaten an die bürgerlichen Parteien gehen.
von Heimo Fischer (Paris)

Die Sozialisten stehen hingegen vor einer verheerenden Niederlage und reiben sich in Machtkämpfen auf. Aller Voraussicht nach wird das Bündnis um die Regierungspartei UMP seine bisherige Mehrheit in der Nationalversammlung kräftig ausbauen. Zusammen mit den konservativen Abgeordneten der zweiten Kammer, dem Senat, hat Sarkozys Lager gute Chancen auf eine verfassungsändernde Mehrheit.

Bilderserie Bilderserie: Sarkozys "Kabinett der Öffnung"

Der neue Präsident hatte im Wahlkampf einen politischen Neuanfang versprochen. Er plant unter anderem eine Reform des Steuerrechts sowie des Arbeitsmarktes. Sein Premierminister François Fillon lässt derzeit eine Erhöhung der Mehrwertsteuer prüfen. Mit den zusätzlichen Einnahmen soll nach deutschem Vorbild der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung gesenkt werden.

Die Sozialisten hatten die geplante Erhöhung scharf kritisiert, um kurz vor der Endrunde Wähler für sich zu gewinnen und auf diese Weise noch einen Achtungserfolg zu erzielen. Im ungünstigsten Fall könnten die Sozialisten nur 105 Sitze bekommen. Derzeit halten sie gemeinsam mit ihren Bündnispartnern 149 Mandate.

Angesichts der bevorstehenden Niederlage hatte die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal dem Zentristen François Bayrou eine Allianz angeboten. Der nicht abgesprochene Schritt stieß anderen Parteigrößen übel auf - zumal sich Sozialistenchef François Hollande, der Royals Lebenspartner ist, nicht hinter den Vorschlag stellte. Der Abgeordnete Manuel Valls sagte, er habe genug davon, dass sich das Leben der Sozialistischen Partei ständig um das Paar Royal-Hollande drehe: "Das stört viele unserer Kandidaten."

Hollande will den Vorsitz nächstes Jahr abgeben. Royal meldete bereits Anspruch auf die Nachfolge an. Dafür würde sprechen, dass die PS in den vergangenen Monaten dank Royal viele Mitglieder gewonnen hat. Graue Eminenzen wie Ex-Premier Pierre Mauroy mahnten zur Ruhe: "Die Wahl am Sonntag ist nicht die einer einzigen Person."

  • Aus der FTD vom 15.06.2007
    © 2007 Financial Times Deutschland
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