Schengener Abkommen: Wie Europa die Zuwanderung regeln will
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2011 dapd
"Die Reisefreiheit ist eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration und ein fundamentales Bürgerrecht", sagte der europäische Ratspräsident Herman Van Rompuy zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Trotzdem - ganz glücklich ist das Gremium der europäischen Regierungschefs nicht mit der Funktionsweise der Migrations- und Grenzpolitik ihrer Staatengemeinschaft. Daher haben sie sich auf eine Reihe von Änderungen und Reformen verständigt.
FTD.de zeigt, warum es ein europäisches Asylsystem geben soll, was mit den Flüchtlingen aus den Krisengebieten in Libyen und Tunesien passieren soll - und in welchen Fällen die Grenzen künftig trotz des Schengener Abkommens dicht gemacht werden könnten.
Die EU ist in einer misslichen Lage. Einerseits wollen die meisten Regierungschefs die Reisefreiheit innerhalb des aus 22 Staaten bestehenden Schengenraums erhalten. Andererseits haben vor allem Italien und Frankreich in den vergangenen Wochen eine Diskussion um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb Europas ins Rollen gebracht.
Durch den Flüchtlingszustrom aus Krisenregionen wie Libyen und Tunesien sehen die Länder ihre innere Sicherheit gefährdet, Frankreich hatte zeitweise schon wieder begonnen, an den Grenzen zu kontrollieren. Zu Beginn des EU-Gipfels pries Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Reisefreiheit und sagte, dass sie nicht durch die Befindlichkeiten einzelner Länder infrage gestellt werden dürfe.
Die Schlussfolgerungen des Gipfels sehen jetzt einen Mechanismus vor, der Ausnahmesituationen regeln soll, in denen Länder die Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Abkommens durch Grenzkontrollen beschränken dürfen. Einen solchen Mechanismus gibt es zwar bereits. Die Formulierungen sollen künftig nach dem Willen der EU-Politiker jedoch konkreter werden.
Demnach könnte es dann möglich sein, Europas Grenzen für einen begrenzten Zeitraum nach innen dicht zu machen, wenn ein Land nicht mehr dazu in der Lage ist, die Einreise aus Drittstaaten so zu steuern, wie es die Schengen-Regeln vorsehen, und den Mitgliedsstaaten erhebliche Nachteile daraus entstehen. "Das wird aber nicht die Menschen betreffen, die ein Recht auf Reisefreiheit haben", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Abschluss des Gipfels.
Die EU-Kommission soll bis September Vorschläge für einem solchen Mechanismus vorlegen. Ein Hauptstreitpunkt zwischen der Kommission und den Staaten ist die Frage, ob die Brüsseler Behörde oder die nationalen Regierungen im Ernstfall die Einführung von Grenzkontrollen verfügen dürfen.
Um die Außengrenzen stärker kontrollieren zu können, will die EU ihre Grenzschutzagentur Frontex ausbauen. Darauf hatten sich der Rat, das Parlament bereits vor dem Gipfel mit Innenkommissarin Cecilia Malmström geeinigt. Die Agentur soll auch nach dem Willen der Regierungschefs bei der Abwehr illegaler Einwanderung und der Organisation der Flüchtlingsströme eine zentrale Rolle spielen. Die Agentur war in den vergangenen Monaten Operationen in Griechenland und vor allem Italien tätig.
Das Frontex-Mandat wird erweitert. Die Agentur soll künftig mehr Mittel zu Verfügung haben, um selbst ihre Ausstattung zu kaufen oder leasen zu können. Zudem darf sie Verträge mit EU-Mitgliedstaaten, die im Bedarfsfall für einen begrenzten Equipment und Personal ihrer nationalen Grenzschutzbehörden zur Verfügung stellen. Auch mit Drittstaaten soll die Agentur in Zukunft enger zusammenarbeiten dürfen.
Die Ausweitung der Macht von Frontex ist jedoch umstritten. So bestand beispielsweise das Parlament auf eine Klausel, derzufolge die Agentur einen Einsatz abbrechen muss, wenn sie humanitäre Grundsätze nicht einhält. Besonders die Grünen hatten im Europaparlament bemängelt, dass die Sicherheit von Flüchtlingen aus Krisengebieten unter dem Einsatz von Frontex nicht gewährleistet sei.
Die EU-Kommission will bis Ende 2012 ein einheitliches Asylsystem in der Staatengemeinschaft einführen. Die Regierungschefs unterstützten bei ihrem Gipfel dieses Ziel. Nach dem Willen des Rates sollen das neue System den Missbrauch des Asylrechts eindämmen und die Entscheidungen über Annahme oder Ablehnung von Asylanträgen schneller machen.
Die Durchsetzung dieses Systems dürfte aber schwierig werden. Denn über das "Common European Asylum System" hatte es bei einer Sitzung der europäischen Innenminister Mitte Juni schon heftige Debatten gegeben. Vielen Ländern fürchten, dass durch das neue System ihre bestehenden Asylrichtlinien noch komplexer und unübersichtlicher werden. Sie wollen lieber ihre bestehenden Regeln verändern und strikter durchsetzen.
Abgeordnete verschiedener Parteien des EU-Parlaments kritisierten, dass sich die Diskussion um Migration zu stark auf die Stärkung der Grenzen konzentriere. Auch beim Gipfel überwog die Debatte über die Grenzsicherung. Die grundsätzliche Einigung über eine europaweite Asyl- und Migrationspolitik komme zu kurz, bemängeln sowohl Liberale als auch Grüne.
Seit Ausbruch der Unruhen in Nordafrika und dem Mittleren Osten zu Beginn des Jahres versuchen viele Flüchtlinge, besonders aus Tunesien und Libyen über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Allein Italien verzeichnete nach Daten der Grenzschutzagentur bis Mitte Juni 44.000 Flüchtlinge aus den Krisenregionen.
Um der Zuströme langfristig Herr zu werden, will die EU mit den neuen Regierungen der Länder zusammenarbeiten, die sich im "Arabischen Frühling" aus der Diktatur befreit haben. Bessere Bildungschancen und ökonomisches Wachstum sollen dabei helfen, dass die Menschen in ihren Heimatländern bleiben, so die Idee. Erste Kooperationen mit Tunesien und Ägypten gibt es schon. Doch bis die Arbeit der Aufbauorganisationen greift, kann es noch Jahre dauern - zumal in Libyen immer noch gekämpft wirde.
Innenkommissarin Malmström betont, dass Europa auf Zuwanderung aus den Regionen angewiesen ist, um Fachkräftemangel und Überalterung auszugleichen. Kritiker halten dagegen, dass in einigen EU-Staaten vor allem die Jugendarbeitslosigkeit schon bei 20 Prozent liege. Die Diskussion wird dadurch erschwert, dass in einigen Staaten Europas mittlerweile rechte Parteien mitregieren, die Europa generell kritisch gegenüberstehen und das Thema Migration für ihre populistische Propaganda nutzen.
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FTD.de, 25.06.2011
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