Merken Drucken 25.04.2005, 21:00 Schriftgröße: A A A

Schröder hilft Chirac im Kampf für EU-Verfassung

Bundeskanzler Gerhard Schröder wird in Paris versuchen, die Franzosen von den Vorteilen der EU-Verfassung zu überzeugen. Der deutsche Regierungschef will das europäische Grundgesetz als ein deutsch-französisches Projekt darstellen, das den Erhalt eines sozialen Europas garantiert. von Wolfgang Proissl, Berlin

Bundeskanzler Gerhard Schröder

Das geht aus Textbausteinen für eine Ansprache Schröders zum 50-jährigen Jubiläum der deutsch-französischen Industrie- und Handelskammer hervor, die der FTD vorliegen.

"Deutschland und Frankreich waren die Hauptinitiatoren des Verfassungsprozesses", heißt es in dem Text. "Deutsch-französische Initiativen haben das Ergebnis des (Verfassungs-)Konvents geprägt und sind in die Verfassung eingegangen." Paris und Berlin hätten sich dabei vom europäischen Gesellschaftsmodell leiten lassen. "In seinem Mittelpunkt steht der Mensch."

Behauptung gegen Globalisierung

Umfragen zeigen bislang, dass eine Mehrheit der Franzosen den Vertrag bei der Volksabstimmung am 29. Mai ablehnen will. In einer am Montag veröffentlichten Ipsos-Umfrage schrumpfte der Vorsprung der Gegner allerdings auf 52 zu 48. Europapolitiker erwarten bei einer Ablehnung das politische Aus für die Verfassung und eine gravierende Vertrauenskrise in der EU. Hauptargument der Verfassungsgegner ist es, dass der Vertrag eine liberale Wirtschaftsordnung festschreibe, die Europa der Dominanz von Märkten und Investoren ausliefere.

Diese Argumente versucht Schröder dem Redeentwurf zufolge zu widerlegen. "Der Markt ist die beste Organisationsform, aber er ist kein Selbstzweck", heißt es in der Vorlage. "Im Kern geht es um die Teilhabe des Einzelnen am Haben und Sagen in einer Gesellschaft, am kollektiv erarbeiteten Wohlstand." Vollbeschäftigung und sozialer Fortschritt gehörten zu den erklärten Zielen der EU.

Deutschland und Frankreich seien entschlossen, das europäische Gesellschaftsmodell "auch im Zeitalter der Globalisierung zu behaupten". Voraussetzung dafür sei "ein starkes und geeintes Europa. Und dafür brauchen wir die Europäische Verfassung", so der Redeentwurf.

Schröder will Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac und sich selbst vor dem französischen Publikum als Garanten gegen Marktexzesse darstellen. Er und Chirac hätten einer Verfassung, die zu Sozialabbau führe, nie die Zustimmung gegeben. "Gemeinsam mit Präsident Chirac habe ich mich deshalb auch dafür eingesetzt, dass die Dienstleistungsrichtlinie in der von der Kommission vorgeschlagenen Form nicht kommen wird." Die umstrittene Richtlinie hatte den Verfassungsgegnern in Frankreich großen Zulauf gebracht.

Direkte Einmischung vermeiden

Ursprünglich hatte Schröder nicht geplant, bei seiner Rede in Paris auf die Verfassung näher einzugehen. Doch die anhaltende Vorsprung der Gegner bei den Umfragen haben im Kanzleramt zu Beunruhigung und einer Meinungsänderung geführt. Allerdings wird Schröder in seinen Äußerungen alles vermeiden, was in Frankreich als direkte Einmischung verstanden werden könnte. Deshalb plant der Kanzler keine direkte Erwähnung des Referendums.

Die Abstimmung wird auch bei der deutsch-französischen Kabinettssitzung vor der Rede eine wichtige Rolle spielen. Deutschland hofft, durch die Ratifizierung der Verfassung im Bundestag und im Bundesrat bis zum 27. Mai einen Impuls für die Befürworter in Frankreich zu geben. Zudem will Außenminister Joschka Fischer durch Interviews und möglicherweise ein Streitgespräch im französischen Fernsehen im Mai für den Vertrag werben.