Schröder räumt letzte Hindernisse für EU-Verfassung aus
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Bundesländern eine stärkere Beteiligung bei Entscheidungen auf EU-Ebene zugesagt. Der Streit um mehr Mitwirkung der Länder scheint damit beigelegt.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, der sich am Donnerstag gemeinsam mit weiteren Ministerpräsidenten mit Schröder in Berlin getroffen hatte, gab nach dem Treffen die Empfehlung an die Länder ab, am 27. Mai die EU-Verfassung im Bundesrat zu ratifizieren. Es habe "substanzielle Verbesserungen" für die Länder gegeben.
Schröder sagte den Ländern unter anderem zu, dass die Definition der Vorhaben, bei denen die Länder eingebunden werden, weiter gefasst wird. Zudem sollen der Bundesrat an der Wahl von Richtern des Europäischen Gerichtshofs beteiligt werden.
Schröder strebt eine beschleunigte Abstimmung über die EU-Verfassung noch im Mai an, um ein positives Signal an Frankreich zu schicken. Umfragen zufolge droht in Frankreich ein "Nein" bei der Volksabstimmung zur EU-Verfassung.
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FTD.de, 28.04.2005
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