Merken Drucken 16.06.2005, 09:56 Schriftgröße: A A A

Schröder will Briten-Rabatt kippen

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in einer Regierungserklärung dem britischen EU-Rabatt die Existenzberechtigung abgesprochen. Die Debatte im Bundestag über die Verfassungskrise und den Finanzstreit in der EU war geprägt vom Vorwahlkampf in Deutschland. von Kai Beller, Berlin

Bundeskanzler Gerhard Schröder: Ohne Wenn und Aber für die Verfassung

Schröder machte die Union mitverantwortlich für die Probleme mit dem so genannten Briten-Rabatt. Der Rabatt sei unter der schwarz-gelben Koalition von Kanzler Helmut Kohl ausgehandelt worden und könne nur einstimmig geändert werden, sagte Schröder am Donnerstag im Bundestag. Es sei daher "naiv", wenn Merkel den Bundeskanzler auffordere, den Rabatt zu beseitigen. Es war das erste Mal, dass Merkel als Unions-Kanzlerkandidatin im Bundestag auftrat.

Der Nachlass für Großbritannien ist einer der Hauptstreitpunkte bei den Verhandlungen über die künftige Finanzausstattung der EU. Die Briten bestehen auf ihrem Rabatt, der ihnen im Jahr 2003 einen Rückfluss in Höhe von 5,3 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt bescherte. Der luxemburgische Ratspräsident Jean-Claude Juncker sucht nach einem Kompromiss, hat aber wenig Hoffnung den Finanzstreit bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel lösen zu können.

Mit wenig Hoffnung zum Gipfel

Auch Schröder sagte, dass er mit wenig Hoffnung nach Brüssel reise. Die Vorschläge Junckers gingen zwar in die richtige Richtung, reichten aber noch nicht aus. Deutschland sei bereit sich zu bewegen, die Möglichkeiten seien jedoch begrenzt, sagte Schröder.

Als "Dreh- und Angelpunkt" im Finanzstreit bezeichnete er den Briten-Rabatt, für den es keine "wirkliche Rechtfertigung" mehr gebe. Schröder warf Merkel vor, Deutschland einen "Bärendienst erwiesen" zu haben, wenn es stimme was britische Zeitungen berichtet hätten. Dort sei zu lesen gewesen, dass Merkel Premierminister Tony Blair Hoffnung auf eine Beibehaltung des Rabatts gemacht habe.

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