Schuldenkrise: 20 Mrd. für neuen "Euro-Haushalt"

Die Idee eines eigenen Haushalts für die Euro-Zone zusätzlich zum Budget für alle 27 EU-Staaten gewinnt an Unterstützung. Bei einem Treffen von Abgesandten aller Regierungen und Vertretern der EU-Institutionen habe es überwiegend Unterstützung für den Vorschlag gegeben, einen neuen Finanztopf zu schaffen, hieß es in Teilnehmerkreisen.

Dieser soll die Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone stützen. Als mögliche Größenordnung werden 20 Mrd. Euro pro Jahr genannt. Dieser Betrag klingt riesig, wäre aber nur etwas mehr als 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Euro-Gebiets. Der EU-Haushalt umfasst 2012 knapp 130 Mrd. Euro.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden Ende nächster Woche erstmals darüber diskutieren, ob die Euro-Zone eigene "Haushaltskapazität" erhalten soll. Offiziell eingebracht hatte die Idee Ratspräsident Herman Van Rompuy, sein Vorschlag geht aber auf eine deutsche Initiative zurück.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will damit eine erneute Diskussion über Eurobonds, also gemeinsame Staatsanleihen für die Euro-Zone, verhindern. Van Rompuy hatte vorgeschlagen, Geld aus dem neuen Budget dafür einzusetzen, Staaten zu belohnen, die ihre Reformvorgaben einhalten. Länder mit großen Wirtschaftsproblemen wie Spanien oder Portugal leiden darunter, dass die Reformen von einer starken Rezession und hoher Arbeitslosigkeit begleitet werden und für Gegenmaßnahmen kein Geld da ist. Dies könnte durch Zuschüsse aus Brüssel abgemildert werden. Das würde aber direkte Transfers der reicheren hin zu den ärmeren Staaten des Währungsgebiets bedeuten. Nach Van Rompuys Vorstellungen sollen alle Euro-Staaten jährliche Reformverträge mit der EU-Ebene schließen, damit tatsächlich eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik verwirklicht werden kann.

Als erster EU-Regierungschef äußerte sich der britische Premierminister David Cameron zu der Idee, von der sein Land nicht direkt betroffen wäre: "Es wird die Zeit kommen, in der man zwei europäische Haushalte braucht", sagte der konservative Regierungschef am Sonntag. Die Länder der Euro-Zone müssten sich stärker gegenseitig unterstützen als die Staaten der Gesamt-EU. Er sei sich aber nicht sicher, ob dieses Prinzip bald verwirklicht werde.

Die EU verhandelt derzeit über ihre Finanzplanung von 2014 bis 2020. Großbritannien setzt sich für eine deutliche Kürzung der Vorschläge der Europäischen Kommission ein. Auch Deutschland will den Finanzplan auf die sieben Jahre gerechnet um rund 100 Mrd. Euro kürzen. Dabei geht es für Deutschland um gut 20 Mrd. Euro Einsparungen bis 2020. Ein Euro-Zonen-Budget mit auf sieben Jahre gerechnet 140 Mrd. Euro würde für Deutschland allerdings Überweisungen von knapp 40 Mrd. Euro mit sich bringen. Das Geld für einen Haushalt der Euro-Zone könnte jedoch aus zusätzlichen Einnahmen kommen. Genannt wird vor allem die Finanztransaktionssteuer, die Deutschland und andere Staaten einführen wollen.

Insider räumen ein, dass die Diskussion über den eigenen Haushalt der Euro-Zone noch ganz am Anfang steht. Wie beim normalen EU-Haushalt werde der Streit damit beginnen, dass jeder versuchen werde, möglichst viel herauszuholen und möglichst wenig einzuzahlen. Unklar ist auch, wer den neuen Topf kontrollieren soll. Das Europäische Parlament will die Aufgabe übernehmen, dagegen gibt es aber Bedenken in den Mitgliedsstaaten. Möglicherweise müssten auch die EU-Grundsatzverträge verändert werden. Über die Zukunft von EU und Euro-Zone soll im Dezember entschieden werden.