Schuldenkrise: Athen setzt Euro-Rettung aufs Spiel

Der Euro-Gipfel mit dem neuen Rettungspaket versprach ein Ende des langen Zerrens und Zauderns in der Euro-Zone. Entschieden ist aber immer noch nichts, Regierungschef Papandreou lässt das Volk über den Schuldendeal abstimmen. Umfragen sehen die Gegner vorn. von Joachim Zepelin Berlin

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat Montagabend überraschend ein Referendum über das neue, 130 Mrd. Euro schwere Hilfspaket für sein Land angekündigt. Die Volksabstimmung solle "bindend" sein, sagte Papandreou. Wenn das griechische Volk die Vereinbarung ablehne, werde sie nicht verabschiedet. "Wir vertrauen den Bürgern", sagte der Athener Regierungschef vor Abgeordneten seiner sozialistischen Partei. "Wir glauben an ihr Urteilsvermögen, wir glauben an ihre Entscheidung." Die Bürger sollten in einigen Wochen entscheiden, ob sie den Schuldendeal unterstützen oder ablehnen. Es wäre die erste Volksabstimmung in Griechenland seit der Abschaffung der Monarchie 1974.

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Mit dem Referendum geht die griechische Regierung ein enormes Risiko ein. Das jüngste Rettungspaket war am vergangenen Donnerstag auf dem Euro-Gipfel in Brüssel nach wochenlangen zähen Verhandlungen beschlossen worden. In einer am Samstag veröffentlichten Umfrage hatten fast 60 Prozent der Griechen das mit großen Einsparungen verbundene Programm als "negativ" oder "wahrscheinlich negativ" bewertet. Auch im Parlament war die Abstimmung über die Sparvorhaben der Regierung vor zehn Tagen äußerst knapp mit 153 zu 144 Stimmen ausgefallen.

Sollte das Rettungspaket im Referendum abgelehnt werden, hätte das unabsehbare Folgen für den Euro und die Staaten der Euro-Zone. Die künftige Finanzierung des Staates wäre wieder völlig offen. Im schlimmsten Fall droht der Staatsbankrott. Sollten die internationalen Geldgeber nicht bereit sein, Athen weiter zu unterstützen, wäre das ein verheerendes Signal an die Investoren. Andere hoch verschuldete Euro-Staaten wie Italien gerieten wieder in den Fokus der Märkte und müssten steigende Refinanzierungskosten fürchten. Nachdem der Euro-Gipfel den Verzicht privater Gläubiger auf die Hälfte ihrer Forderungen und gleichzeitig eine weitere Hilfstranche über 100 Mrd. Euro für Griechenland beschlossen hatte, hatten sich die Märkte zunächst beruhigt.

Zweifelhaft, ob die Griechen noch mehr Einsparungen hinnehmen

Seit Monaten protestieren die Griechen gegen die harten Einsparungen. Zuletzt waren die Löhne der Staatsbediensteten und viele Renten um 20 Prozent gekürzt worden. Mit einer Volksabstimmung will Papandreou nun offenbar versuchen, an das Verantwortungsgefühl seiner Bürger zu appellieren, und sich die notwendige politische Unterstützung für die Einsparungen verschaffen. Dafür spricht, dass er auch die Vertrauensfrage stellen will. Die Abstimmung soll am Donnerstag oder Freitag stattfinden.

Finanzminister Evangelos Venizelos unterstützte die Entscheidung: "Das wäre eine Katharsis in unserem Drama." Das Referendum gebe den Griechen die Möglichkeit, ihren Willen auszudrücken. Der wahrscheinlichste Termin sei Anfang 2012. Fällt der Schuldendeal durch, schließt die Regierung Neuwahlen nicht aus: "Wahlen sind Teil des Prozesses und werden früher oder später stattfinden", sagte Venizelos. Ein Sprecher der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia nannte die Volksabstimmung "waghalsig". Papandreou werfe "Griechenlands Zukunft in Europa wie eine Münze in die Luft".