Schuldenkrise: Berlusconi kämpft um Italiens Ruf

Der italienische Premier stemmt sich mit aller Macht dagegen, dass sein Land in den Schuldensog gerissen wird. Die EU zeigt sich besorgt - und fordert schnellere Beschlüsse zur Euro-Rettung. von Peter Ehrlich Brüssel, Tobias Bayer Zürich und André Kühnlenz Frankfurt

Italiens Regierung versucht, die Wirtschaft des Landes gegen wachsende Zweifel der Anleger zu verteidigen. "Wir haben solide ökonomische Fundamentaldaten", sagte Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Mittwoch im Parlament. Zusätzlich zu bereits beschlossenen Einsparungen von knapp 50 Mrd. Euro wolle er durch eine Steuerreform und Bürokratieabbau die Wettbewerbsfähigkeit steigern.

Der Regierungschef stemmt sich dagegen, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone noch tiefer in den Sog der Schuldenkrise gerät. Italiens Staatsanleihen hatten ebenso wie die Spaniens in den vergangenen Tagen stark an Wert verloren. Die Zinsen für italienische Anleihen liegen bei deutlich mehr als sechs Prozent, was es für das Land sehr teuer macht, sich am Markt zu finanzieren. Wenn dies bis September so bleibt oder die Zinsen weiter steigen, müsste Italien mittelfristig neue Sparanstrengungen unternehmen. Im September muss sich das Land 60 Mrd. Euro an den Märkten besorgen. Italiens Staatsverschuldung beträgt knapp 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Rettungsschirme der EU würden für eine Hilfe vergleichbar der für Griechenland oder Portugal bei Weitem nicht ausreichen.

Pier Luigi Bersani während einer Pressekonferenz in Rom

Berlusconis Rede dürfte nicht genügen, um die Märkte zu beruhigen. Während er sich als Stabilitätsgarant darstellte und ankündigte, sein Amt bis 2013 ausüben zu wollen, hatten einige Analysten auf eine neue Regierung gehofft. "Politische Stabilität ist die Waffe gegen Spekulation", sagte der konservative Regierungschef. Die Opposition forderte seinen Rücktritt: "Berlusconi ist das Problem", sagte Antonio Di Pietro von der liberalen Partei Italia dei Valori. Ähnlich äußerte sich Luigi Bersani von den Demokraten: "Der Vertrauensverlust untergräbt langsam, aber sicher den bürgerlichen Geist, den wir so dringend benötigen, um zu reagieren."

Berlusconi sagte, sein Land habe "nicht wenig" getan, um auf die Krise zu reagieren. Mehr sei aber nötig. Er wolle mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über ein flexibleres Arbeitsrecht sprechen. Grundsätzlich sei die Situation gut. Die Banken seien stabil, die Wirtschaft vital und die private Verschuldung gering.

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Die EU-Spitze zeigte sich besorgt über die Spannungen an den Märkten. Sie belegten "wachsende Sorge bei Investoren über die systemische Fähigkeit der Euro-Zone, auf die Krise zu reagieren", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Marktbewegungen seien angesichts der Fakten in Spanien und Italien aber ungerechtfertigt. Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderten eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse des jüngsten Euro-Zonen-Gipfels. Vor zwei Wochen hatten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Griechenland-Hilfspaket mit einer Beteiligung privater Gläubiger und neue Handlungsmöglichkeiten für den Krisenfonds EFSF beschlossen.

Barroso sagte, die technischen Arbeiten würden schnell vorangetrieben. Er habe alle Euro-Regierungen aufgefordert, für schnelle Beschlüsse ihrer Parlamente zu sorgen. Van Rompuy sagte in einem Telefonat mit Spaniens Ministerpräsidenten José Luis Zapatero, eine schnelle Verwirklichung der Gipfelbeschlüsse könne den Märkten "Sicherheit und Vertrauen geben".

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) drängte zur Eile: Je früher eine Umschuldung Griechenlands durch den Tausch von Staatsanleihen stattfinde, desto eher werde wieder Kapital dorthin fließen, sagte IWF-Europadirektor Antonio Borges. Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos rechnet allerdings nicht vor Anfang Oktober mit einem Abschluss des Verfahrens dafür.