Schuldenkrise: Berlusconi kuscht vor EZB-Forderungen

Italien ist finanziell schwer angeschlagen: Um dem Land auf die Beine zu helfen, will die Europäische Zentralbank offenbar italienische Staatsanleihen kaufen. Dafür muss der italienische Premier aber die politischen Reformen vorantreiben.

Unter dem Eindruck des anhaltend massiven Drucks der Finanzmärkte hat der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi verstärkte und beschleunigte Maßnahmen gegen die tiefe Schuldenkrise des Landes angekündigt. So soll der bis 2014 geplante ausgeglichene Haushalt des Landes möglichst schon 2013 erreicht und zudem in der Verfassung festgeschrieben werden. Diese Schritte seien mit den europäischen Spitzen abgestimmt, sagte Berlusconi am Freitagabend auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz gemeinsam mit Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti. Der italienische Regierungschef kündigte zudem ein baldiges Treffen der G7-Finanzminister an.

Zuvor war in Rom bekannt geworden, dass die zuständigen Kommissionen des Abgeordnetenhauses bereits in der kommenden Woche - trotz der Ferienzeit auch des Parlaments - in die Diskussion über den angestrebten ausgeglichen Etat des höchstverschuldeten Landes einsteigen sollen. Das habe Tremonti mit Kammerpräsident Gianfranco Fini vereinbart, um angesichts der starken Finanzkrise so rasch wie möglich Maßnahmen auf den Weg bringen zu können.

Bislang waren Berlusconis Ausreden für die Krise in seinem Land die internationalen Bedingungen und die unspezifizierten Kriterien zur Bewertung des Wachstums. Durch die Fokussierung des Marktes auf die schon seit längerer Zeit gespaltene Regierung Italiens fallen diese Ausflüchte aber weg. "Die Regierung ist zu schwach, um irgendeine bedeutende Handlung zu machen", sagte Tito Boeri, Wirtschaftswissenschaftler an der Bocconi Universität in Mailand.

Der Regierung Berlusconi war vorgeworfen worden, zwar ein Sparpaket von rund 48 Mrd. Euro im Eiltempo beschlossen zu haben, doch greife dieses zu spät. Italien müsse rasch mehr für eine Konsolidierung tun.

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Zuvor war bekannt geworden, dass die Europäische Zentralbank (EZB) offenbar italienische Anleihen kaufen will. Eine Bedingung dafür sei aber, dass Italien seine Reformen im Gegenzug für die Bond-Käufe beschleunige, hieß es am Freitag aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen.

In den vergangenen Tagen waren die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen in die Höhe geschossen und hatten Ängste vor einem Übergreifen der Schuldenkrise auf die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone geschürt. Berlusconi sprach von einer internationalen Spekulationswelle gegen sein Land, der Italien begegnen müsse.