Schuldenkrise: Berlusconi ruft zur Verteidigung Italiens auf

Nach tagelangem Schweigen hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi  am Dienstag die wirtschaftliche Stabilität Italiens beteuert und zum gemeinsamen Handeln aufgerufen. Im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise stehe "Italien in der ersten Reihe", sagte Berlusconi, wenngleich die Krise der Finanzmärkte ganz Europa und die europäische Einheit als solche betreffe.

  Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi

Für Italien sei dies sicher kein leichter Moment, beteuerte Berlusconi. Seine Regierung sei jedoch "stabil und stark". Der Regierungschef äußerte sich zuversichtlich, dass die Opposition mit der Regierung zusammenarbeiten werde, "um das Land zu verteidigen". Die im Parlament diskutierten Sparbeschlüsse würden den Abbau der Schulden beschleunigen. Bereits in diesem Jahr werde der Haushalt der Zentralregierung (Primärsaldo), in den beispielsweise die Finanzen der Kommunen und Regionen nicht einfließen, deutlich ins Plus kommen. Die Krise zwinge das Land, den Korrekturprozess deutlich zu beschleunigen.

Der von der Regierung geplante Sparkurs würde den Schuldenberg verringern. Italien will bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das Land habe ohnehin seit Ausbruch der Wirtschaftskrise 2009 die Schulden stärker bekämpft als andere. Das Sparpaket von rund 47 Mrd. Euro war vor circa einer Woche vom Kabinett verabschiedet worden, es muss aber noch durchs Parlament. Der italienische Senat, in dem der Regierungschef eine sichere Mehrheit hat, soll das Paket am Donnerstag verabschieden.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Verweis auf nicht näher bezeichnete Kreise, es werde eine Möglichkeit entwickelt, um Sparvorhaben in Höhe von 15 Mrd. Euro in das endgültige Paket einzubinden. Dieses umfasst 40 Mrd. Euro und besteht aus einem Haushaltsgesetz über 25 Mrd. Euro sowie einer Restsumme. Dieser Teilbetrag ist noch nicht garantiert und könnte vor der finalen Abstimmung noch geändert werden.

Mit dem Sparvorhaben will Italien dafür sorgen, dass das Land nicht in die Schuldenkrise hineingezogen wird, die bereits Rettungspakete für drei Staaten notwendig machte. Beamte plädierten dafür, dass das italienische Sparpaket bis kommenden Sonntag verabschiedet wird und nicht erst im August. Doch offenbar fehlt Finanzminister Giulio Tremonti die nötige Rückendeckung von Berlusconi. Belastet wird die Stimmung zudem durch die geplante Einbindung privater Gläubiger in das zweite Rettungspaket für Griechenland.