Schuldenkrise: Berlusconi verliert Mehrheit im Parlament

Kommt jetzt der Rücktritt? Italiens Premier gewinnt zwar die Routineabstimmung über den Rechenschaftsbericht, doch die Mehrheit der Abgeordneten enthält sich. Ihr Verhalten gilt als Misstrauensvotum gegen den Cavaliere.

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat seine Mehrheit im Parlament verloren. Ein kritisches Votum über seinen Rechenschaftsbericht 2010 kam zwar durch. Doch stimmten nur 308 Abgeordneten dafür, 321 enthielten sich.

Die Entscheidung galt als Feuerprobe für Berlusconi. Das Ergebnis zeigt, dass er die Regierungsmehrheit nicht mehr hinter sich hat. Der Regierungschef hat nun die Möglichkeit zurückzutreten oder er muss auf Anordnung des Präsidenten die Vertrauensfrage stellen. Die Opposition bereitet darüber hinaus einen Abwahlantrag vor, über den binnen Tagen abgestimmt werden muss.

Wann endet Berlusconis Zeit als Regierungschef?

Bislang lehnt Berlusconi einen Rücktritt strikt ab. Allerdings forderte schon am Mittag der Chef seines Koalitionspartners Lega Nord, Umberto Bossi, den Ministerpräsidenten auf, sein Amt zur Verfügung zu stellen. "Berlusconi möge einen Schritt zur Seite machen und Alfano zum Regierungschef ernennen", sagte Bossi. Angelino Alfano ist Parteichef der Berlusconi-Partei Volk der Freiheit.

Berlusconi hatte sich vor der Abstimmung mit PdL-Wackelkandidaten getroffen, die ihm mehr oder weniger offiziell die Treue aufgekündigt haben. Ende voriger Woche hatten zwei PdL-Abgeordnete Berlusconi den Rücken gekehrt und waren zur oppositionellen Zentrumspartei gewechselt.

"Wir haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen - nicht zuletzt aus Erklärungen der Opposition -, dass das Abgeordnetenhaus den Rechenschaftsbericht absegnen wird", hieß es in einem Statement von fünf abtrünnigen Parlamentariern Berlusconis. Dennoch sei "eine neue Übergangsregierung auf möglichst breiter parlamentarischer Basis notwendig, um die dramatische Wirtschaftslage Italiens anzugehen". Dies möge Berlusconi jetzt ermöglichen.

Der Medienunternehmer hatte sich Presseberichten zufolge noch in der Nacht erneut mit seinen Vertrauten Gianni Letta und Alfano getroffen. Letta gilt als möglicher Nachfolger. Ergebnis dieser Krisensitzung sei, dass Berlusconi nach der Abstimmung am Nachmittag zunächst die Vertreter seines Koalitionspartners Lega Nord treffen wolle und danach die Spitzen der PdL. Gemeinsam werde man über die Strategie entscheiden, hieß es in den Berichten.

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In Rom gab es Spekulationen, dass Berlusconi direkt nach dem Rechenschaftsbericht dann auch über die in Brüssel versprochenen Reformen - per Vertrauensvotum - entscheiden lassen wolle, um danach seinen Hut zu nehmen. In den dreieinhalb Jahren seines vierten Kabinetts hat Berlusconi mehr als 50 Mal erfolgreich mit der Vertrauensfrage Gesetze beschleunigt durch das Parlament gebracht.

Italien weist nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Euro-Zone gemessen an der Wirtschaftsleistung auf. Angesichts seiner schwindenden Regierungsmehrheit gelang es Berlusconi trotz der Verabschiedung von zwei Sparpakten und allen Versprechungen gegenüber Brüssel bislang nicht, die Finanzmärkte zu beruhigen. Die Zinsen für Italo-Bonds sind rasant gestiegen.