Schuldenkrise: Brüderle spekuliert über kleinere Euro-Zone

So manchem Politiker juckt es dieser Tag unter den Fingern, hochverschuldete Länder einfach aus der Währungsunion zu kicken. Auch der FDP-Fraktionschef dringt auf einen neuen Stabilitätspakt - mit einem harten Kern.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle spekuliert angesichts der andauernden Schuldenkrise offen über eine Verkleinerung der Euro -Zone. "Wir brauchen einen neuen Stabilitätspakt für Europa mit harten Kriterien und Auflagen", sagte Brüderle zu Capital, dem Schwestermagazin der FTD. "Wer die nicht erfüllt, muss sich über die Konsequenzen im Klaren sein. Das kann dann auch heißen, dass am Ende nicht mehr alle mit dabei sind."

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle

Brüderle forderte, bei der Neuordnung der Eurozone gelte es, die "deutsche Stabilitätskultur" in Europa einzubringen. Ziel sei es, "den ESM zu einem Stabilitätspakt II zu machen - mit klaren Sanktionsmechanismen und der fest verankerten Unabhängigkeit der Notenbanken". Der FDP-Politiker regte an, den ESM auf europäischer Ebene durch eine "Kontrollinstanz beim Europaparlament" überprüfen zu lassen. "Klar ist, dass wir als Bundestag nicht weniger Kontrollrechte akzeptieren als bei der EFSF", sagte Brüderle.

Zuletzt gab es immer wieder Spekulationen über eine Verkleinerung der Euro-Zone. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatten kürzlich erstmals öffentlich die Möglichkeit eines Euro-Austritts besonders verschuldeter Länder ins Gespräch gebracht und dabei Griechenland als Kandidaten bezeichnet. Die Nicht-Euro-Länder fürchten zudem, dass sie von den Entscheidungen der Staaten mit der gemeinsamen Währung ausgeschlossen werden.

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Merkel sprach sich später jedoch für den Erhalt der Euro-Zone ohne Wenn und Aber aus. Deutschland habe seit Monaten nur ein einziges Ziel, "den Euro-Raum, so wie er jetzt ist, zu stabilisieren", sagte die Regierungschefin. Sie sei zuversichtlich, dass dies gelinge. Ausdrücklich sagte Merkel, dass die Europäische Union der 27 Staaten der Rahmen sei, in dem Deutschland agieren wolle. "Wir haben einen Binnenmarkt, einen Lissabon-Vertrag, und so wollen wir auch in Zukunft zusammenarbeiten", sagte sie zu Gerüchten und Ängsten, dass sich die Euro-Zone mit seinen 17 Mitgliedern von dem Rest der EU abspalten könnte.

Im Interview mit Capital wandte sich Brüderle ausdrücklich gegen Überlegungen, die Goldreserven der Bundesbank für eine Erweiterung des Rettungsschirmes einzusetzen. "Die deutschen Goldreserven müssen unangetastet bleiben", sagte der FDP-Fraktionschef. "Dieses Sicherheitspolster haben wir uns über Jahrzehnte aufgebaut und unseren Goldschatz werden wir nicht versilbern."

Dem Initiator des Mitgliederentscheids gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM, dem FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, warf Brüderle vor, keine Alternative zum Rettungsschirm anzubieten. Schäfflers Position laufe auf die Haltung hinaus: "Lasst die Banken kaputtgehen, wir garantieren für die Spareinlagen. Das käme einem Super-Rettungsschirm gleich, der uns viele Billionen kosten würde. Wer soll das bezahlen?" Der Mitgliederentscheid habe für das Abstimmungsverhalten der FDP-Abgeordneten ohnehin keine bindende Wirkung, sagte Brüderle: "Jeder Abgeordnete entscheidet frei nach seinem Gewissen. Es gibt kein imperatives Mandat."