Schuldenkrise: Darüber streitet der EU-Gipfel
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2011 Reuters/YVES HERMAN
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht in der Kritik. Ihr Krisenmanagement wird gerügt, weil sie nicht bereit sei, die Geldschleusen für die Euro-Rettung zu öffnen. Mittlerweile erschallt der Ruf nach mehr Geld nicht mehr nur aus den Krisenländern, auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde und EU-Währungskommissar Olli Rehn wollen den geplanten Euro-Rettungsfonds mit mehr Geld ausstatten.
Die deutsche Regierungschefin mag darüber beim EU-Gipfel am kommenden Montag noch nicht reden. Sie setzt andere Schwerpunkte für das Treffen.
Der angestrebte Vertrag soll das Vertrauen der Finanzmärkte in die Haushaltsführung der EU-Staaten auf Dauer sicherstellen. Die Unterzeichnerländer dürfen ab 2014 nur noch ein jährliches Defizit von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung machen. Verstöße gegen diese Grenze sollen sanktioniert werden. Das Defizitverfahren wird automatisch ausgelöst und kann nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden.
Deutschland wollte ursprünglich eine Schuldenbremse in allen nationalen Verfassungen verankert sehen, hat in diesem Punkt aber nachgegeben. Sollte die EU-Kommission feststellen, dass ein Land diese Obergrenze nicht einführt, kann der betroffene Staat von einem anderen Mitgliedsland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt werden.
Diese Regelung gilt als heikel, denn welches Land will schon einen Vertragspartner auf die Anklagebank zerren? Es wäre im Anschluss mit erheblichen Animositäten zu rechnen. Die EU-Kommission als neutrale Institution kommt als Kläger aber nicht infrage, weil den Fiskalpakt höchstens 26 der 27 EU-Staaten unterzeichnen wollen. Großbritannien macht auf keinen Fall mit. Somit handelt es sich um einen zwischenstaatlichen Vertrag.
Kommt es trotz dieser Hürden zu einer Verurteilung durch den EuGH und verstößt das betreffende Land weiter gegen den Pakt, kann das Gericht eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent des BIP verhängen. Das Geld fließt dem Rettungsfonds ESM zu.
Streit gibt es nach Angaben von Diplomaten noch um die Frage, wie die Unterzeichner des Paktes ohne Euro-Währung an Gesprächen und Entscheidungen der 17 Staaten mit Euro-Währung beteiligt werden. Polen verlangt, dass auch die Nicht-Euro-Staaten an den Beratungen der Euro-Gruppe teilnehmen dürfen. Dies wird vor allem von Frankreich strikt abgelehnt. Bisher ist im Vertragsentwurf lediglich vorgesehen, dass die Nicht-Euro-Länder zu einem der zweimal jährlich geplanten Gipfel der Eurogruppe eingeladen werden können.
Die Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsfomnds ESM steht nicht auf dem Programm der Staats- und Regierungschefs am Montag. Der von den Finanzministern bereits ausgehandelte Vertrag werde von den Gipfelteilnehmern gebilligt, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Die Frage der Obergrenze des ESM und die Höhe der Kapitaleinzahlung zum Start des Fonds im Juli stehe beim Gipfel aber nicht zur Diskussion.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mehrfach betont, dass die Überprüfung des Gesamtvolumens des Fonds von 500 Mrd. Euro erst beim nächsten Gipfel Anfang März ansteht. Aus der Welt ist die Diskussion damit aber nicht. EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte beim Weltwirtschaftsforum in Davos eine Stärkung des Fonds. "Wir brauchen höhere Brandmauern in Europa", sagte er.
Für den ESM ist eine Ausleihkapazität von 500 Mrd. Euro geplant, etwa 250 Mrd. Euro sind laut Rehn noch im temporären Rettungsschirm EFSF vorhanden. "Die Frage ist: Können wir beides zusammenführen?" Für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt sich diese Frage nicht. "Keine Brandmauer wird funktionieren, wenn die zugrundeliegenden Probleme nicht gelöst werden."
Für die Bundesregierung ist der Fiskalpakt das wichtigste Element des Gipfels. Sie kann aber auch nicht unbefangen über eine Aufstockung debattieren, da es in der Koalition - vor allem bei der FDP - erhebliche Widerstände gegen eine Erhöhung gibt. Daher kann der Gipfel vorerst nur entscheiden, dass der ESM auf Sommer 2012 vorgezogen wird.
Ein Durchbruch bei den Verhandlungen über Griechenlands Schuldenschnitt ist in greifbarer Nähe. "Wir sind dabei, den Vertrag abzuschließen - vielleicht nicht heute, aber am Wochenende", sagte EU-Währungskommissar Rehn am Freitag beim Weltwirtschaftsforum. "Ich hoffe sehr, dass das noch im Januar sein wird und nicht erst im Februar."
Es wäre ein hoffnungsvolles Signal für die Staats- und Regierungschefs, wenn die Regierung in Athen und die privaten Gläubiger bis Montag tatsächlich zu einer Einigung kommen sollten. Gelöst ist das Problem damit aber nicht. Rehn und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker gehen davon aus, dass Athen mehr Geld benötige. Von 12 bis 15 Mrd. Euro ist die Rede, die von den Euro-Staaten aufgebracht werden müssten.
Die Bundesregierung will sich in Brüssel eigentlich nicht mit der griechischen Geldnot herumschlagen. Ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone im Anschluss an den EU-Gipfel ist jedoch möglich. Wenn Griechenland zum 20. März seine fälligen Anleihen nicht zurückzahlen kann, ist es pleite.
In Athen gingen am Freitag die Verhandlungen der Regierung mit dem Internationalen Bankenverband IIF weiter, nachdem es am Vortag Annäherungen im Ringen um einen neuen Zinssatz für Anleihen gegeben hatte. IIF-Chefunterhändler Charles Dallara sei von der Forderung "nicht weniger als vier Prozent Zinsen" nun auf 3,7 bis 3,8 Prozent zurückgegangen sein, hieß es aus Bankkreisen in Athen. Die Zinsen sollten aber steigen, wenn die griechische Wirtschaft wieder wachse.
Eigentlich ist es die zentrale Frage des Gipfels: Wie findet Europa auf den Wachstumspfad zurück? Eine gedeihliche Wirtschaftsentwicklung verspricht mehr Jobs, höhere Steuereinnahmen und damit verbunden eine Linderung der Schuldenprobleme. Vor allem die Krisenländer sind wegen ihres Sparkurs tiefer in die Krise gerutscht.
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Die Wachstumsschwäche hatte auch die Ratingagentur S&P betont, als sie eine Reihe von Euro-Länder - darunter Frankreich - Mitte Januar herabstufte. Einen Politikwechsel legten die Bonitätswächter den Entscheidungsträger nahe.
Doch Merkel will nicht mehr Geld in die Hand nehmen, um die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. Stattdessen soll vor allem nicht genutztes Geld aus EU-Töpfen zur Wachstumsförderung eingesetzt werden. In Berliner Regierungskreisen hieß es, Griechenland, Spanien und Italien etwa hätten weniger als 30 Prozent der bereitstehenden Mittel aus Struktur- und Regionalfonds abgerufen.
Die EU-Kommission dämpfte jedoch die Erwartungen, die mit 350 Mrd. Euro ausgestatteten Strukturfonds könnten die Probleme lösen. Es sei kaum freies Geld verfügbar, sagte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn der "Süddeutschen Zeitung". Drei Viertel seien bereits Projekten zugeordnet. "Es bleiben also 25 Prozent, und da gibt es immer die Fehleinschätzung, das Geld werde nicht genutzt. Es wird aber genutzt. Es ist budgetiert, das heißt, es ist einzelnen Ländern zugeordnet, aber die haben es noch nicht konkreten Projekten zugewiesen."
(Mit Agenturen)
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FTD.de, 27.01.2012
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