Schuldenkrise: Das große Pokern um Athen
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2012 FTD.de/dpa/Bildfunk/Orestis Panagiotou
Im Kampf gegen die Pleite Griechenlands ist nichts mehr sicher, nicht einmal mehr die Zeit, die noch bleibt. Während ein Sprecher der EU-Kommission am Montag erklärte, die Zeit für die griechische Regierung sei bereits abgelaufen - "Wir sind bereits hinter der Deadline" -, hieß es in Athener Regierungskreisen, es blieben noch einige Tage. Fest steht nur, dass die Hängepartie selbst krisenerprobten Spitzenpolitikern an den Nerven zehrt. Sie könne nicht verstehen, worin der Nutzen weiterer Verhandlungen liege, murrte am Montag Kanzlerin Angela Merkel sichtlich verärgert.
Der Ärger über zaudernde Griechen und halbherzige Reformzusagen mag von Herzen kommen. Aber so wie der öffentliche Frust ist auch die Hinhaltepolitik nichts als Taktik in diesem großen Poker-Spiel. Es geht um zig Milliarden Euro. Und so gehen seit Wochen Zugeständnisse und Forderungen, Drohungen und Verhandlungen munter durcheinander. Die FTD ordnet die wichtigsten Akteure und ihre Interessen.
Premierminister Lucas Papademos beteuert zwar seinen Willen, das Land vor einem Staatsbankrott zu bewahren. Aber für jede Entscheidung braucht der Premier die Zustimmung der Parteichefs seiner drei Koalitionsparteien. Und die bereiten sich nebenher bereits auf den nächsten Wahlkampf vor. Je mehr Einsparungen sie verhindern können und je später sie zustimmen, umso besser hoffen sie, beim Wähler wegzukommen. So kommt es auch, dass die Proteste von Gewerkschaften und Kirchen an Einfluss gewinnen.
Dass Banken freiwillig auf 70 Prozent und mehr des theoretischen Wertes einer Anlage verzichten, ist ungewöhnlich. Bei ihren Eignern kommen sie damit nur deshalb durch, weil sonst ein völliger Zahlungsausfall droht. Dann würden Investoren das Vertrauen in andere Länder verlieren, und die Sache könnte noch sehr viel teurer werden. Weil zudem griechische Anleihen schon längst abgeschrieben sind, ist der reale Verlust bei einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zudem gar nicht so ein schlechtes Geschäft.
Seit einigen Tagen ist auch eine Beteiligung der öffentlichen Banken an einer Umschuldung im Gespräch. Diese könnte notwendig werden, wenn sich die Mitgliedsstaaten gegen noch höhere Hilfen als die bereits in Aussicht gestellten 130 Mrd. Euro sperren, gleichwohl aber mehr Geld gebraucht wird. Die EZB und nationale Notenbanken haben viele griechische Anleihen aufgekauft, insgesamt rund 40 Mrd. Euro. Gegen eine Umschuldung dieser Bestände spricht aus Sicht der EZB, dass die Käufe eine geldpolitische Operation waren und keine Investition. Die Bundesbank argumentiert hingegen, ein Ausnehmen dieser Anleihen von einem Schuldenschnitt würde der EZB de facto einen bevorzugten Gläubigerstatus analog zu dem des Internationalen Währungsfonds (IWF) geben und künftig Privatanleger davon abhalten, etwa in Italien oder Spanien zu investieren. Als Kompromiss könnten jene Anleihen umgeschuldet werden, die einige Notenbanken zusätzlich zum offiziellen Hilfsprogramm gekauft haben. Dies würde Griechenland aber nur im einstelligen Milliardenbereich entlasten.
Wenn der Internationale Währungsfonds sich in den kommenden Tagen verweigert und eine Schuldentragfähigkeit für Griechenland verneint, können auch die Euro-Staaten und die EZB nicht mehr helfen. Zugleich steht der IWF unter massivem Druck insbesondere der Schwellenländer und der USA, harte Reformen in dem kleinen Land durchzusetzen. Außerhalb Europas ist das Verständnis für die zig Milliarden, die der IWF bereits für Griechenland gegeben hat, ohnehin begrenzt.
Die übrigen 16 Staaten der Euro-Zone sind gespalten. Die ebenfalls von hohen Schuldenständen geplagten Südstaaten wie Portugal, Italien und Spanien dringen auf eine Rettung Griechenlands. Im Falle einer Pleite müssten sie nämlich neue Schübe in ihrer eigenen Finanzierungskrise fürchten. Die Nord-Staaten, allen voran Deutschland, wollen nicht länger Milliarden in das Land pumpen, ohne dass sich etwas bessert. Hinzu kommen innenpolitische Erwägungen, die je nach Land die grundsätzliche Haltung aushebeln oder verstärken. In Frankreich wird demnächst gewählt. Präsident Sarkozy dürfte wenige Wochen vor der Wahl kaum Interesse an einer Staatspleite in der Euro-Zone haben. Merkel wiederum muss auf ihre Koalitionsparteien zu Hause Rücksicht nehmen: Ein zweites Griechenland-Paket in den kommenden Wochen wäre die wohl schwerste Belastungsprobe für ihre schwarz-gelbe Koalition.
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Aus der FTD vom 07.02.2012
© 2012 Financial Times Deutschland,
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