Schuldenkrise: Deutschland will Sparkommissar für Griechenland durchsetzen

Eine strikte Überwachung der Haushaltspläne Athens soll die Sanierung des Landes sicherstellen. Das geht aus einem der Financial Times vorliegenden Diskussionspapier hervor.

Die Bundesregierung dringt laut einem Bericht der britischen Financial Times (FT) auf eine direkte Kontrolle des griechischen Haushalts durch die Euro-Gruppe. Sie soll einen Sparkommissar einsetzen mit der Kompetenz, Ausgaben per Veto zu blockieren. Das geht aus einem Diskussionsvorschlag an die Euro-Regierungen hervor, der ohne Quellenangabe auf der Website der FT dokumentiert ist. Regierungskreise in Berlin bestätigten, in Brüssel werde über entsprechende Vorschläge beraten. Die Regierung in Athen teilte daraufhin mit, die Zuständigkeit für den griechischen Haushalt liege allein in ihren Händen.

Erst diese Woche war bekannt geworden, dass das zweite Hilfspaket für Griechenland anstelle der zunächst veranschlagten 130 Mrd. Euro bis zu 145 Mrd. Euro kosten könnte. Hauptgrund dafür sind neben den Unsicherheiten über den Beitrag der Finanzbranche, die mit Athen über einen Schuldenerlass verhandelt, die niedrigen Einnahmen des griechischen Staates. Die Regierung kommt bei der Steuereintreibung und der geplanten Privatisierung schlecht voran.

In dem auf der FT-Website eingestellten Diskussionspapier heißt es dazu, Griechenland habe offenbar "auch im Jahr 2011" die mit den internationalen Kreditgebern vereinbarten Spar- und Reformziele verfehlt. Sollte sich dieser Verdacht bei der laufenden Prüfung durch Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) erhärten, müsse ein Sparkommissar eingesetzt werden. Andernfalls könne es kein zweites Hilfsprogramm für Athen geben.

Schuldendienst soll "absolute Priorität" haben

"Der Kommissar wird über weitreichende Kompetenzen zur Überwachung der öffentlichen Ausgaben haben", heißt es in dem Papier. Ferner solle er über "das Recht verfügen, ein Veto gegen Haushaltsentscheidungen einzulegen, die nicht mit den Konsolidierungszielen in Einklang stehen". Grundsätzlich müsse Athen künftig sämtliche Einnahmen zuallererst für die Abzahlung seiner Schulden nutzen. "Griechenland muss sich gesetzlich dazu verpflichten, dem Schuldendienst absolute Priorität zu geben."

Teil 2: Reformtempo sorgt auch in Brüssel für Unmut