Schuldenkrise: Die fünf Baustellen der Griechenland-Rettung
Eigentlich ist klar, was getan werden muss: Die Regierung in Athen braucht schnell Geld, um die Staatspleite zu verhindern. Doch bei den Verhandlungen über ein zweites Hilfspaket gibt es mehrere Streitpunkte.Seit Tagen warten Politiker und Märkte ungeduldig auf den schon häufiger in Aussicht gestellten Abschluss der Verhandlungen über ein zweites Hilfspaket für Griechenland. Durch eine Einigung mit den Banken auf einen Schuldenschnitt soll die Schuldenlast von über 350 Mrd. Euro reduziert werden. Doch bevor das neue Spar- und Stabilisierungsprogramm angenommen werden kann, müssen fünf Baustellen abgearbeitet werden - großteils parallel.
Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit den privaten Gläubigern, die vom Internationalen Bankenverband IIF vertreten werden, stellen die derzeit prominenteste Baustelle des Landes dar. Beteiligte berichten, dass inzwischen von einem Forderungsverzicht von 70 Prozent und mehr die Rede ist. Dies träfe Banken, Versicherungen, Fonds und andere Anleger. Details stehen allerdings noch nicht fest. Die Privatgläubiger schielen außerdem auf Baustelle zwei.
Die privaten Investoren, insbesondere IIF- und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, wollen, dass sich auch die öffentlichen Gläubiger an der Entlastung Griechenlands beteiligen. Es geht insbesondere um die Europäische Zentralbank (EZB), den größten Anleihen-Gläubiger des Landes mit Papieren von rund 50 Mrd. Euro im Depot, aber auch um andere Notenbanken, Staaten und Staatsbanken. Die Signale von dieser Seite sind gemischt. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble etwa sagt, für eine solche Beteiligung gebe es überhaupt keinen Grund. Schließlich hätten die Staaten schon genug für Griechenland-Hilfen getan. Andererseits wird seit Tagen über Modelle diskutiert, wie etwa die EZB absehbare Gewinne in Verbindung mit dem Ankauf griechischer Staatspapiere zu niedrigen Marktpreisen an das Land weitergeben könnte.
Zeitgleich prüft die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, ob Griechenland seine Auflagen für Einsparungen und Reformen im Rahmen des bisherigen Hilfsprogramm erfüllt hat und ob sich die daraus abgeleitete finanzpolitische Entwicklung ergeben hat. Das, was bisher an Zwischenständen aus dieser Mission bekannt wurde, klingt wenig ermutigend. Ein positives Urteil der Troika ist aber die unbedingte Voraussetzung dafür, dass die Partner, im wesentlichen die Euro-Länder und der IWF, überhaupt ein neues Multi-Milliarden-Hilfsprogramm für Griechenland auflegen.
Als Volumen für das zweite öffentliche Hilfsprogramm, eng verknüpft mit dem Schuldenschnitt durch die privaten Gläubiger, hatten die Chefs der Euro-Länder vor Monaten eine Summe von 130 Mrd. Euro genannt. Inzwischen heißt es, das reiche nicht aus. Von zusätzlich 15 Mrd. Euro Hilfsbedarf ist die Rede, vielleicht auch mehr. Wo das Geld herkommen soll, ist noch offen: von einer der anderen Baustellen, also den Gläubigern, oder dem IWF und den Euro-Partnern? Auch dies ist vermutlich ein Thema, mit dem sich die Finanzminister des Währungsraumes am Montag auf einem Sondertreffen in Brüssel auseinandersetzen müssen - sofern Baustelle 1 bis dahin geschlossen wird.
Die durch drastische Reformauflagen bereits heftig traktierten Griechen müssen sich auf neue Einschnitte einstellen. Dass sie auf diesem Kurs mehr leisten müssen, das haben ihnen die Partner schon angedroht. Zudem fordern die Geldgeber, angeführt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sich alle politischen Kräfte des Landes verpflichten müssen, diesen Kurs mitzutragen. Mehr Geld gibt es nur gegen entsprechende Eigenbeiträge, lautet die Logik. Allerdings gewinnt auch die These Anhänger, dass mehr getan werden muss, um Griechenland wieder auf den Wachstumspfad zu führen und dessen Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen - etwa mit noch verfügbaren Mitteln aus den europäischen Strukturfonds.
Mehr zu: Euro, Griechenland, Griechenland-Hilfe, Schuldenkrise
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Reuters, 03.02.2012
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