Schuldenkrise: Die Nöte mit dem Euro-Schirm

Vor Einführung des EURO 2001 waren die Volkswirtschaften von D, F, BENELUX und der übrigen “soliden“ Staaten nicht von dem heutigen Horror-Szenario des EURO- Zusammenbruchs geprägt, das sich wegen der in unverantwortlicher Weise vorschnell und ohne ausreichende Prüfung der wahren Verschuldungssituation der PIIGS- Staaten heute ergibt. Dem geringen Vorteil für die BRD im EU- Export, der bekanntlich nur 30% des Gesamtexports ausmacht, stehen gravierende Nachteile bezüglich privaten und geschäftlichen defakto Vermögensverlusten gegenüber.

Notwendig ist statt ESF heute die Neuverhandlung der EU- Verträge, bei der die Fehler und Versäumnisse der aktuellen Verträge beseitigt werden müssen: Klare Konsequenzen bei Nichterfüllung der geforderten Standards und Einführung eines Modells der zwei Geschwindigkeiten, um den EU- Bewerberstaaten Zeit für die eigene Anpassung an die EU- Standards zu geben.

Um diese Neuverhandlung drückt sich die Wetterhex Merkel seit Jahren, da sie kein Rückgrat hat. Sie ist einfach nur machtgeil.

Das BVerfG spricht von einem durch Merkels Coup versuchten Verfassungskonflikt. Das ist einmalig und sehr treffend, manch Verfassungsjurist spricht auch schon von Hochverrat, wenigstens den Versuch.
Nicht der real unwirksame und weitgehend populistische Fiskalpakt und die Spiegelfeschterein darum sind das Problem, sondern der ESM, der eindeutig verfassungswidrig ist. Er ermöglicht grenzenlose Ausweitung durch zweidrittelmehrheitliche Parlamentszustimmung, auf die es überhaupt nicht ankommt. Das ist ein netter unter Juristen bekannter Trick zur Bauernfängerei.
Da das Budgetrecht des Volkes, bloß vertreten durchs Paralament, so ausgehebelt werden kann, ist die Verfassungsänderung nötig, die allein durch Volksbefragung herbeigeführt werden kann. Herrjeh!
Wenigstens ein wenig recherchieren wäre doch nicht zuviel - bei den Gehältern, beste Herrschaften.

@Jotun
Alle EU Politiker und Nationalpolitiker die es werden möchten, sind in einem Paralleluniversum fixiert und scheinen die nationalen Gesetze und das Allgemeinwohl nicht wahrzunehmen. Selbst wenn das Finanzsystem kollabiert, werden diese noch den "guten alten Zeiten" der heutigen EU nachtrauern ohne zu realisieren dass die Zusammenarbeit als souveräne Nationalstaaten viel besser funktionierte und auch wieder funktionieren wird.

... denn er zeigt das Richtige, zieht aber völlig falsche Schlüsse. Die mangelnde Bereitschaft sich unter den EFSF zu begeben zeigt doch deutlich, dass die Krisenkandidaten weitermachen wollen wie bisher. Die ganzen Rettungsaktionen und Schutzschirme sind eine einzige Lachnummer.

Das richtige Fazit wäre: Euro auflösen!

"Schließlich verfügt die EFSF über genügend Geld und kann jederzeit angezapft werden."

Der EFSF verfügt also um genügend Geld? Er könnte sogar Spanien und Italien retten? Auf ein paar Wochen kommt es nicht an, obwohl US-Regierung, Top-Ökonomen, Börsenexperten und Weltbank warnen, dass der EU höchstens noch 3 Monate bleiben, um endlich ihre Probleme in den Griff zu bekommen? Aus welchem Paralleluniversum stammt denn der Autor dieses Artikels?