Schuldenkrise: EU beruft Sondergipfel ein

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am 23. Mai zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen. Das erfuhren die FTD und mehrere Nachrichtenagenturen aus Diplomatenkreise in Brüssel. Die Staatslenker wollen über eine Strategie für Wachstum beraten. Das zusätzliche Treffen diene der Vorbereitung des nächsten regulären EU-Gipfels am 28. und 29. Juni vorbereiten, hieß es. Der von allem von Deutschland vertretene strikte Sparkurs wird in vielen EU-Ländern in Frage gestellt.

Es soll der erste große europäische Auftritt für den neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande werden. Der Sozialist Hollande will den bereits fest vereinbarten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit einem Wachstumspaket ergänzen. Deutschland und andere Partner lehnen eine Neuverhandlung des Pakts ab. Ratspräsident Herman Van Rompuy mahnte in einem Brief Ende April Kompromissbereitschaft in dieser Frage an.

Hintergrund sind die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland. Der neue französische Staatspräsident François Hollande, ein Sozialist, will den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa nachverhandeln und mit einem Wachstumspaket ergänzen. Deutschland und andere Euro-Staaten lehnen Korrekturen strikt ab. Bei den griechischen Parlamentswahlen am Sonntag wurden die Konservativen und Sozialisten, die das Sparpaket mitgetragen hatten, abgestraft. Dort droht ein politisches Chaos.

Die EU-Kommission sprach sich gegen eine Abkehr von der Saprpolitik aus. Eine Politik zur Stärkung des Wachstums müsse jetzt zwar ganz oben auf die Tagesordnung kommen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Die Debatte Konsolidierung gegen Wachstum ist aber eine falsche Diskussion", ergänzte er. Angesichts geringen Wachstums bei gleichzeitig hohen Schulden müssten die EU-Staaten gleichzeitig sparen und die Konjunktur ankurbeln. Über die bereits vorgeschlagenen Projektbonds in der EU könnten mit öffentlichen Mitteln private Investitionen angestoßen werden. Dazu werde auch eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank beitragen. "Nach den Stabilisierungsmaßnahmen und Strukturreformen müssen wir auch Investitionen anstoßen", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.