Schuldenkrise: EU rüstet sich für Hellas-Pleite

In wenigen Tagen entscheidet das griechische Parlament über das nächste Sparpaket. Eine Zustimmung gilt keinesfalls als sicher. Die Europäer arbeiten deshalb bereits an Notfallplänen zum Schutz des Finanzsystems.

von Peter Ehrlich und Wolfgang Proissl Brüssel

Die Europäische Union arbeitet an Notfallplänen für den Fall einer Ablehnung des griechischen Sparpakets durch das Parlament in Athen. "Darauf bereiten wir uns vor", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der "Bild am Sonntag".

Wolfgang Schäuble

Die Abgeordneten sollen am Donnerstag über das nächste Spar- und Reformpaket für ihr pleitebedrohtes Land abstimmen. Scheitert es, können EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) nicht wie geplant bis Mitte Juli die nächsten Hilfskredite in Höhe von 12 Mrd. Euro auszahlen. Griechenland wäre von akuter Zahlungsunfähigkeit bedroht.

Schäubles Aussage belegt, dass die Furcht vor einem Scheitern der Griechenland-Rettung größer ist als bislang offiziell zugegeben. Der CDU-Politiker sagte zugleich wie alle anderen europäischen Offiziellen auch, dass er nicht mit einem Nein des Parlaments in Athen rechne.

Wer treibt die Griechen in die Pleite?

Experten der EU-Kommission, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank spielen aber inzwischen auch das Szenario durch, dass Ministerpräsident Giorgos Papandreou sich diesmal nicht durchsetzen kann. Von den 155 Abgeordneten seiner sozialistischen Partei Pasok haben zwei bereits erklärt, sie könnten den geplanten Gesetzen nicht zustimmen.

Besonders die Privatisierung von Staatsbetrieben, die vielen Funktionären ein Auskommen sichern, stößt auf Widerstand. Vizepremier Theodoros Pangalos warnte seine Parteifreunde eindringlich, einen Staatsbankrott zu riskieren. "Die Armee müsste die Geldinstitute mit Panzern schützen. Im ganzen Land gäbe es Aufstände", sagte er der spanischen Zeitung "El Mundo".

Sollte das Sparpaket scheitern, würde die EU nach FTD-Informationen zunächst versuchen, Zeit zu gewinnen, um die konservative Opposition zu einer Zustimmung zu bewegen. Eine verlorene Abstimmung selbst sei noch keine Staatspleite, hieß es aus der Union. Die Regierung in Athen müsste aber ihre letzten Milliarden zusammenkratzen, um im Juli auslaufende Anleihen zurückzuzahlen.

Sollte die Pleite nicht zu vermeiden sein, würden sich EU-Staaten und EZB darauf konzentrieren, ein Übergreifen auf den Rest der Euro-Zone zu vermeiden. Weil Portugal und Irland derzeit auch Kredithilfen erhalten und nicht am Anleihemarkt sind, würde man sich nach Angaben des irischen Finanzministers Michael Noonan dabei auf Spanien konzentrieren.

Teil 2: Die Finnen stellen sich quer

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