Schuldenkrise: Euro-Retter trauen Hellas-Paket nicht

Die Skepsis gegenüber dem neuen Hilfspaket wächst. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag sehen Bundesfinanzminister Schäuble und Euro-Gruppenchef Juncker kein Ende des Pleitedramas. Die Troika befürchtet gar einen Zahlungsausfall.

Nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt nun auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker ein drittes Rettungspaket für das hoch verschuldete Griechenland nicht aus. Man solle allerdings keine Diskussion über ein weiteres Programm führen, sagte der luxemburgische Ministerpräsident Al-Dschasira. Das zweite Rettungspaket müsse jetzt umgesetzt werden. Laut eines Zeitungsberichts befürchten die Euro-Länder jedoch hohe Verluste, sollte es nach der Parlamentswahl im April zu einem Regierungswechsel in Athen kommen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Griechenland finanziell noch lange nicht über den Berg ist. Drei Tage vor der Bundestagsabstimmung über das zweite Notpaket in Höhe von 130 Mrd. Euro schloss Finanzminister Schäuble eine dritte Geldspritze nicht aus. "Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt", sagte er in einem Brief an die Abgeordneten. "Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss."

Die Griechen sind jetzt ...

Die Erfolgsaussichten der Alternativen erschienen Schäuble aber zum jetzigen Zeitpunkt deutlich kleiner. Der vereinbarte Weg mit einem Forderungsverzicht der privaten Gläubiger des Landes, weiteren Überbrückungskrediten der Staatengemeinschaft und nachprüfbaren Reformen in dem Land sei deshalb verantwortbar.

Die SPD warf der Bundesregierung vor, sie verschleiere die wahren Kosten der Rettung. Gleichwohl kann die Regierung am Montag im Bundestag mit breiter Zustimmung rechnen: Die Kosten einer Staatspleite werden auch bei SPD und Grünen höher eingeschätzt.

Nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung" befürchten die Euro-Staaten für den Fall eines Regierungswechsels in Griechenland Kreditausfälle in Milliardenhöhe. Grund sei, dass noch vor der Parlamentswahl im April etwa 60 Mrd. Euro aus dem neuen Hilfspaket ausgezahlt werden müssten, berichtet das Blatt. In Meinungsumfragen zu der Wahl lägen aber linke Parteien vorn, die die Sparauflagen der Euro-Partner ablehnten und drohten, bereits überwiesene Darlehen nicht zurückzuzahlen. Ein Spitzenvertreter aus dem Kreis der Troika, zu der die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds, sagt laut Süddeutscher Zeitung: "Wenn nach den Wahlen die Kommunisten regieren, ist unser Geld größtenteils weg."

Athen startete unterdessen die historische Umschuldung. Das Land habe den privaten Gläubigern - Banken, Versicherern und Hedge-Fonds - ein entsprechendes Angebot vorgelegt, berichtete das griechische Finanzministerium. Der Tausch von Anleihen privater Investoren soll den griechischen Schuldenberg insgesamt um rund 100 Mrd. Euro erleichtern und ist ein zentraler Bestandteil des zweiten Rettungspakets im Volumen von 130 Mrd. Euro.

Der Internationale Bankenverband IIF rechnete mit einer hohen Beteiligung der privaten Investoren. Allerdings wollte sich Geschäftsführer Charles Dallara am Rande der G20-Finanzministerkonferenz in Mexico City nicht auf eine konkrete Quote festlegen.

Teil 2: Der IWF ziert sich noch