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Merken   Drucken   29.08.2011, 16:19 Schriftgröße: AAA

Schuldenkrise: Euro-Rettungspläne verhindern die Rettung

Eine Transferunion löst nicht die europäische Staatsschuldenkrise. Es gibt nur zwei Alternativen für Länder wie Griechenland: Sanierung oder Insolvenz.
© Bild: 2011 DPA/Bildfunk/Thierry Monasse
Kommentar Eine Transferunion löst nicht die europäische Staatsschuldenkrise. Es gibt nur zwei Alternativen für Länder wie Griechenland: Sanierung oder Insolvenz. von Carsten Linnemann und Patrick Sensburg
Carsten Linnemann ist CDU-Bundestagsabgeordneter. Zuvor arbeitete er als Volkswirt bei der Deutschen Bank und der IKB.
Patrick Sensburg ist CDU-Abgeordneter und Juraprofessor. Im Bundestag leitet er den Unterausschuss Europarecht.

Statt die Signale der Märkte zu verstehen, lassen sich die Euro-Staaten von den Märkten zu immer neuen Kapitaltransfers treiben. Und die Zentralbank sieht sich gezwungen, Anleihen von einzelnen Staaten aufzukaufen. Die Europäische Währungsunion mutiert so zu einer Transferunion à la carte. Schlimmer noch: Nun soll die Notfalllösung institutionalisiert werden. Das ist das Gegenteil von dem, was bei der Verabschiedung des ersten Rettungspakets versprochen wurde.
Jetzt soll zum einen der permanente Euro-Rettungsschirm (ESM), der ab 2013 den befristeten Euro-Rettungsschirm (EFSF) ablöst, den Ankauf maroder Anleihen übernehmen.
Damit lassen sich aber weder die ursächlichen Verschuldungsprobleme lösen, noch schafft man dadurch ein überzeugendes Anreizsystem zur Schuldenvermeidung. Im Gegenteil: Der Ankauf von Staatsanleihen kommt einer Zinssubvention gleich und verhindert dadurch, dass der Markt für Staatsanleihen die Staaten mit hoher Verschuldung durch eine effiziente Preissetzung zügelt. Gerade ein hoher Anleihezins zwingt Staaten zu Reaktionen.
Wer ungeachtet dieser Zusammenhänge nun auf die Idee kommt, Eurobonds zu installieren und damit die Zinsen anzugleichen, hat die Ursachen der Krise nicht begriffen. Denn erst seit 2008 gibt es in den EU-Ländern nach mehr als zehn Jahren gleicher Zinssätze endlich wieder eine Differenzierung.
Zum anderen soll der permanente Rettungsschirm ohne eine echte Staateninsolvenzordnung eingerichtet werden. Die Antwort des ESM auf fehlgeschlagene Hilfen sind neue Hilfen. Doch ohne die Möglichkeit zur Insolvenz funktioniert keine Marktwirtschaft.
Die Lösung muss daher lauten: Wenn die Defizitländer die Transfers nicht so umsetzen, dass sie nach absehbarer Zeit an den Kapitalmarkt wieder zurückkehren, muss ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden - ob mit Privatisierungen, einem Schuldenschnitt oder einer Art Marshallplan unter europäischer Aufsicht.

Teil 2: Der Rettungsschirm darf nur zwei Auswege kennen

  • FTD.de, 29.08.2011
    © 2011 Financial Times Deutschland,
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Kommentare
  • 05.09.2011 13:14:49 Uhr   Bürger Stefan: Insolvenz der Griechen

    die Geltungssucht von größenwahnsinnigen Deutschen Politikern geht auf Kosten des Deutschen Steuerzahlers. Über kurz oder lang wird Deutschland selbst bald wie Griechenland enden, die deutsche Politik tut auf jeden Fall alles dafür. Die Staatsverschuldung steigt überproportional seit einer Kanzlerin Merkel, dies ist ein Ergebnis, einer Politik die untragbar ist .Deutschland war zwar schon immer Zahlmeister, aber so iwe aktuell, ist dieses Land dem Untergang geweiht.Die Griechen erhöhhen Ihre Goldreserven von Deutschen Steuergeldern. Griechenland lacht allerdings mittlerweile nicht nur über Deutschland sondern auch über den Rest Europas da diese Narranfreiheit haben. Eine Frechheit. Raus mit den Griechen!!!

  • 30.08.2011 22:35:39 Uhr   Franz_f_x_s: endlich mal 2 Politiker die den Kern der Kris...
  • 30.08.2011 11:46:39 Uhr   John Doe: Ideologisch getreu, weiter kriseln!
  • 30.08.2011 07:19:02 Uhr   Georg Schneider: nicht nochmal
  • 29.08.2011 23:47:08 Uhr   Bürger SH: EU Rettungsbürokratie
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