Schuldenkrise: Euro-Rettungsschirm verliert sein Toprating

Die Ratingagentur Standard & Poor's stuft den EFSF auf "AA+" ab. Die Politik gibt sich gelassen - und treibt die Pläne für eine europäische Agentur voran.

von Peter Ehrlich , Timo Pache Berlin, Mark Schrörs Brüssel und Heinz-Roger Dohms Frankfurt

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat nach mehreren Euro-Staaten nun auch dem Euro-Rettungsschirm EFSF die Bestnote "AAA" aberkannt und ihn auf "AA+" zurückgestuft. Dadurch verschlechtern sich die Bedingungen, zu denen sich der Fonds Geld für seine Hilfsprogramme leihen kann. EFSF-Chef Klaus Regling sagte am Montagabend aber, die maximale Ausleihkapazität von 440 Mrd. Euro werde dadurch nicht gefährdet. Der Fonds verfüge bis zum geplanten Inkrafttreten des dauerhaften Mechanismus ESM im Sommer über alle nötigen Mittel.

"Gesamtlage verschlechtert"

Die Herabstufungen von S&P sind ...

Ähnlich argumentierte die Bundesregierung. Der künftige Schirm sei anders finanziert und deutlich robuster. Allerdings lenkt die Herabstufung die Aufmerksamkeit der Investoren erneut auf die ungelösten Probleme der Euro-Zone. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sprach am Abend davon, dass sich die Gesamtlage seit Herbst noch einmal verschlechtert habe.

Die größte Sorge ist Griechenland, das laut S&P "sehr bald" pleitegehen könne. Die Beteiligung des Privatsektors bei der Euro-Rettung steht auf der Kippe, weil die Banken nach dem geplanten freiwilligen Schuldenschnitt mindestens fünf Prozent Zinsen für neue Anleihen des Landes haben wollen. Internationale Geldgeber wollen aber nur drei Prozent zugestehen.

Pläne für EU-Ratingagentur

Die Unionsfraktion im Bundestag dringt nun auf die rasche Gründung einer EU-Ratingagentur. Der zuständige Vizefraktionschef Michael Meister sagte: "Ich glaube, dass in einer Wettbewerbswirtschaft drei Ratingagenturen zu wenig sind." Die Agentur könne als Stiftung oder von den EU-Staaten gegründete Körperschaft des öffentlichen Rechts geführt werden.

Bei dem Projekt gibt es allerdings zahlreiche Probleme und Hürden. So lehnt die EU-Kommission eine europäische Ratingagentur unter direktem oder indirektem staatlichem Einfluss ab. Auch in der schwarz-gelben Koalition sind die Pläne strittig.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die FDP wollen eine staatliche Einflussnahme auf die neue Agentur vermeiden. Führungsmitglieder der Union sehen dies weniger eng. Sollten sich Investoren weiter zurückhalten, sei eine staatliche Anschubfinanzierung für eine Stiftung nicht ausgeschlossen, hieß es. Personal könne kurzfristig bei nationalen Notenbanken oder der EZB ausgeliehen werden.

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