Schuldenkrise: Euro-Staaten lassen Griechen zappeln
So freiwillig wie Banken auf Teile ihrer Forderungen verzichten sollen, soll das Parlament in Athen neue Einschnitte beschließen: Ohne politische Klarheit wollen die Euro-Partner die nötigen 12 Mrd. Euro nicht auszahlen. Die Finanzminister sitzen seit dem Vormittag wieder zusammen.Nach langem Streit zeichnen sich die Konturen eines neuen Rettungsplans für das krisengeschüttelte Griechenland ab. Die Euro-Finanzminister beschlossen in der Nacht zum Montag, dass private Gläubiger wie Banken und Versicherungen auf freiwilliger Basis einen Teil der Lasten tragen sollen. Deutschland konnte laut Diplomaten weitreichende Forderungen bei dem Treffen in Luxemburg nicht vollständig durchsetzen. Das Paket soll nach nicht-offiziellen Angaben einen Umfang von bis zu 120 Mrd. Euro haben.
Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, sagte am frühen Montagmorgen nach siebenstündigen Krisenberatungen, endgültige Entscheidungen sollten Anfang Juli fallen. Dazu solle es ein neues Sondertreffen der Minister geben.
Erst müsse das griechische Parlament Ende des Monats seine Gesetze zu weiteren Sparmaßnahmen verabschieden. "Es muss klar sein, dass Griechenland eine Lage herbeiführen muss, wo alle Verpflichtungen übernommen werden", sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister. "Erst muss Griechenland die Bedingungen erfüllen, dann kann man ein neues Programm so beschließen, dass die Auszahlung der Tranche möglich ist", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montag im Deutschlandfunk.
Über die Freigabe einer von Athen dringend benötigten Kredittranche aus dem alten Hilfsprogramm haben die Minister nach Angaben Junckers demnach noch nicht entschieden. Diese für Juli geplante Auszahlung macht inklusive eines Anteils des Internationalen Währungsfonds (IWF) 12 Mrd. Euro aus. "Wir kommen darauf Anfang Juli zurück", sagte der Chef der Eurogruppe.
Die Regierung in Athen kommt damit nur an das Geld heran, wenn die versprochenen Spar- und Reformzusagen auch im Parlament beschlossen werden.
Damit die nächste Tranche bis Mitte Juli fließen könne, müssten außerdem noch die Verhandlungen Griechenlands über die Auflagen der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF abgeschlossen werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn konnte damit nicht durchsetzen, schon bei diesem Sondertreffen die nächste Tranche aus dem 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket freizugeben.
Die Hängepartie um die Hilfszahlungen belastete den Euro im frühen Geschäft am Montag leicht. Die Gemeinschaftswährung verlor zum Dollar in der Spitze etwa ein halbes Prozent. Für einen Euro wurden rund 1,4225 bezahlt, nachdem die Devise beim Stand von rund 1,43 Dollar ins Wochenende gegangen war.
Die griechische Regierung hat bereits zusätzliche Einsparungen und ein Privatisierungsprogramm von 50 Mrd. Euro beschlossen, dieses aber noch nicht durch das Parlament bringen können. Ministerpräsident Giorgos Papandreou bildete unter dem Druck der Massenproteste im Land die Regierung um und will das neue Kabinett in dieser Woche einem Vertrauensvotum im Parlament unterziehen. Griechenland hatte zuletzt die 2010 vereinbarten Ziele der Haushaltssanierung nicht mehr erfüllt. Sie sind die Bedingung für die Milliardenkredite, mit denen die Eurostaaten das Partnerland über Wasser halten. EU und IWF setzten deshalb die neuen Auflagen durch.
In Griechenland ist der Widerstand der Bevölkerung gegen die harten Einschnitt groß. Auch die größte Oppositionspartei stellt sich gegen den Plan der Regierung. Die Euro-Finanzminister appellierten deshalb an alle griechischen Parteien, die Ziele des Reformprogramms zu unterstützen. "Angesichts der Dauer, des Umfangs und der Natur der erforderlichen Reformen in Griechenland ist die nationale Einigkeit eine Voraussetzung für den Erfolg", erklärten sie.
"Es darf keinerlei Druck auf den Privatsektor ausgeübt werden"
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FTD.de, 20.06.2011
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