Schuldenkrise: Euro-Zone stärkt ihre Notfallpläne

Vor Europa liegen turbulente Zeiten. Die EU-Finanzminister setzten mit neuen Milliarden für IWF und ESM ein Signal, dass die Politik gegen weitere Krisen an den Märkten gewappnet ist. Nur Großbritannien bremst. von Peter Ehrlich Brüssel

Kurz vor Jahresende bemühen sich die Finanzminister der EU darum, die Rettungsschirme für den Euro zu stärken. Die EU-Staaten wollen rund 170 Mrd. Euro zusätzliche Kredite an den Internationalen Währungsfonds (IWF) geben. Zusammen mit weiteren Milliarden von Nicht-EU-Staaten soll der IWF so den Rettungsfonds EFSF der Euro-Zone unterstützen können. Wegen Widerstands aus Großbritannien kamen die beim EU-Gipfel am 9. Dezember angestrebten 200 Mrd. Euro nicht ganz zusammen.

Auch der künftige dauerhafte Euro-Rettungsmechanismus ESM soll mit mehr Kapital ausgestattet werden, indem die Bareinzahlung zu dessen Arbeitsbeginn Mitte 2012 erhöht wird.

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker

Hoher Refinanzierungsbedarf

Die Finanzminister setzten damit das Signal, dass die Politik gegen neue Krisenentwicklungen an den Märkten gewappnet ist. Im ersten Quartal 2012 haben die Staaten der Euro-Zone, aber auch Banken und Privatunternehmen einen besonders hohen Refinanzierungsbedarf. Die Bedürfnisse der Geldinstitute will die Europäische Zentralbank (EZB) mit einer neuen dreijährigen Kreditlinie befriedigen.

Falls Staaten wie Italien oder Spanien Probleme bei der Ausgabe neuer Anleihen bekommen, stünden EFSF und IWF bereit. Die EFSF kann ab Januar auf technische Unterstützung durch die EZB zurückgreifen.

An den Krediten für den IWF beteiligten sich die Euro-Staaten mit 150 Mrd. Euro, teilte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montagabend nach einer Telefonkonferenz der EU-Finanzminister mit. Den größten Teil übernimmt die Bundesbank mit 45 Mrd. Euro. Auch die Nicht-Euro-Staaten Polen, Schweden, Dänemark und Tschechien wollen einzahlen. Großbritannien werde Anfang 2012 im Rahmen der G20 seinen Beitrag festlegen, sagte Juncker. Unter den G20-Staten verweigern die USA und Kanada Hilfe, während Russland mitmacht. Japan und China prüfen dies.

Schneller Geld für ESM

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Sollte die EFSF in größerem Maßstab gebraucht werden, wollen die Euro-Staaten im März eine Aufstockung der Gesamtausleihsumme von EFSF und ESM prüfen. Sie ist auf 500 Mrd. Euro begrenzt. Der ESM soll zudem durch eingezahltes Kapital unabhängiger von den Ratingagenturen werden: Steigt seine Geldausstattung, wird seine Kreditwürdigkeit bewertet, nicht die der Geldgeber. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, dass der Fonds schneller mit Kapital ausgestattet wird als geplant.