Private Banken und Versicherungen sollen ihre Griechenland-Anleihen zu 60 Prozent abschreiben. Nur so lässt sich eine gewaltige Steigerung der öffentlichen Hilfen für Griechenland vermeiden. Es zeichnen sich Details des neuen Rettungsplans ab. von Peter Ehrlich, Brüssel
Am 21. Juli vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone ein zweites Rettungspaket für Griechenland - Laufzeit bis ins Jahr 2020. Die Wirtschaftsdaten des Landes wurden aber deutlich zu optimistisch eingeschätzt. Jetzt endlich hat die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ihren Bericht über die Tragfähigkeit der griechischen Schulden vorgelegt.
Sie sind ein Desaster. Würde man das Programm nicht verändern, müssten die Euro-Länder und der IWF statt 109 Mrd. Euro bis 2014 bis zum Jahr 2020 mehr als das Doppelte aufwenden: 252 Mrd. Euro. Hauptgrund ist, dass die Wirtschaft des Landes 2020 deutlich kleiner sein wird als bisher angenommen, die Korrektur liegt bei über sieben Punkten des Bruttoinlandsprodukts. Wenn alles schiefgeht und Griechenland nicht zu einem einigermaßen normalen Wirtschaftswachstum zurückkehrt, beträgt die Finanzlücke sogar 444 Mrd. Euro bis 2030.
Bei diesen Szenarien ist die Abschreibung des Privatsektors bei den im Juli vereinbarten 21 Prozent geblieben. Kein Wunder, dass die Euro-Länder mit dem Bankenverband IIF seit Wochen über eine stärkere Privatsektorbeteiligung verhandeln. Am Freitagabend beschloss die Eurogruppe, den Banken "mindestens 50 Prozent" Abschreibung vorzuschlagen.
Bei 50 Prozent würde der Aufwand für den öffentlichen Sektor und damit die europäischen Steuerzahler schlagartig von 252 auf 114 Mrd. Euro sinken. Bei 60 Prozent Abschreibung wäre man wieder bei den im Juli vereinbarten 109 Mrd. Euro. Die Gesamtverschuldung Griechenlands würde von derzeit rund 160 Prozent bei der 50-Prozent-Abschreibung auf 120 Prozent im Jahr 2020 sinken, bei einem Schuldenschnitt von 60 Prozent sogar auf 110 Prozent.
Berücksichtigt ist dabei, dass nur ein Teil der Staatsschulden des Landes reduziert werden kann. Die seit letztem Jahr gewährten öffentlichen Kredite etwa der deutschen KfW Bank oder die von der EZB gekauften Anleihen sind nicht mit dabei. Außerdem nimmt die Troika an, dass weniger als die im Juli von der IIF zugesagten 90 Prozent der Anleihen umgetauscht werden, die Banken und Versicherungen halten. Denn die Aktion bleibt offiziell weiter freiwillig, bestimmte Risikoinvestoren etwa dürften ihre Anleihen behalten.
Trotz der großen Abschreibung muss der Rettungsfonds EFSF die geplante Umtauschaktion in sehr lange laufende Anleihen mit viel Geld mitfinanzieren. Etwa 35 Mrd. Euro sind nötig, um über einen Sonderfonds das verbleibende Risiko der Banken abzudecken. 20 Mrd. werden aufgewendet, damit Griechenland Anleihen am Markt zurückkaufen kann. Außerdem muss der Rettungsfonds für die griechischen Banken um weitere 10 auf 30 Mrd. Euro aufgestockt werden.
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