Schuldenkrise: Europa gibt sich zehn Tage Zeit für seine Brandmauer

Trotz aller Bemühungen ist kein Ende der Staatsschuldenkrise in Sicht. Die Märkte treiben die Politik vor sich her, Europa streitet über etliche Eckpfeiler der Euro-Rettung. Währungskommissar Olli Rehn fordert eine schlüssige Antwort binnen zwei Wochen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat die Regierungen des Kontinents aufgerufen, sich rasch über die Details zur Bewahrung des Euro zu einigen. "Jetzt beginnen zehn kritische Tage, in denen wir die Antwort auf die Schuldenkrise in der EU zum Abschluss bringen und beschließen müssen," sagte er am Mittwoch in Brüssel. Rehn sprach von zwei Fronten: Einerseits müsse sichergestellt werden, dass es ausreichende und glaubwürdige Brandschutzmauern gebe, durch die die Turbulenzen an den Finanzmärkten eingedämmt werden könnten. Andererseits müsse die Koordinierung der Wirtschaftspolitik unter den Mitgliedsländern verstärkt werden.

Sollen Gold- und Währungsreserven zur Euro-Rettung eingesetzt werden?

Für den 8. und 9. Dezember ist ein EU-Gipfel in Brüssel angesetzt. Zuvor wollen Frankreich und Deutschland Vorschläge zu geplanten Änderungen der EU-Verträge vorlegen, die in einer gemeinsamen Position münden sollen. Vor allem Berlin will EU-Haushaltssünder stärker zur Rechenschaft ziehen. Für härtere Sanktionen ist eine Änderung der EU-Verträge nötig. Diese sollen europäische Eingriffsrechte in nationale Haushalte notorischer Defizitsünder festschreiben und damit die klare Richtung zu einer Fiskalunion in der Euro-Zone vorgeben.

Die Feuerkraft des Euro-Rettungsschirms EFSF fällt geringer aus als erwartet. Ursprünglich waren wenigstens 1000 Mrd. Euro geplant. Die Europäer wollen den Internationalen Währungsfonds (IWF) bitten, die Krisenabwehr zu verstärken. Es werde rasch geprüft, die Mittel des IWF über bilaterale Kredite der Mitgliedsländer oder über neue Sonderziehungsrechte zu erhöhen, teilten Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EU-Währungskommissar Rehn nach der Sitzung der Euro-Gruppe am Dienstagabend in Brüssel mit. Welche Länder den IWF stärker ausstatten sollen, blieb offen.

Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden sagte allerdings, auch die USA hätten erkannt, dass die Probleme der Europäer ihre seien. "Die EFSF ist nicht die Lösung, sondern ein wichtiger Teil der Lösung." Deshalb benötige die Euro-Zone auch die Unterstützung IWF, sagte er im Deutschlandfunk.

Seit die Krise mit Italien die drittgrößte, hoch verschuldete Volkswirtschaft erfasst hat, ist klar, dass die EFSF nicht mehr ausreicht. Die Regierung in Rom hat mit dem IWF nach Reuters-Angaben erste Gespräche über ein 400-Mrd.-Kreditpaket geführt.

Die EFSF bekommt nach einem Beschluss der Euro-Länder die Möglichkeit, über zwei Anreizinstrumente seine verfügbaren Kredite um Gelder privater Investoren aufzustocken (Hebel). Fonds-Chef Klaus Regling sagte, es gebe weltweit großes Interesse potenzieller Geldgeber. Doch um wie viel die Kredite des EFSF letztlich vermehrt werden könnten, sei nicht genau vorhersehbar. Dies hänge von konkreten Programmen zur Unterstützung von Euro-Ländern und den Marktbedingungen ab. "Die Hebelwirkung ist ein Prozess über längere Zeit", sagte er.

Teil 2: Hebel wird zum Hebelchen