Schuldenkrise: Europas großer Wurf
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2010 Bloomberg
Europa prägt seit Jahren unseren Lebensstil, die Art, wie wir reisen, einkaufen, Geschäfte machen, arbeiten und lernen. Wir wollen nicht mehr Pässe an Schlagbäumen vorzeigen und im Urlaub Geld tauschen. Wir wollen ungehindert in London, Paris und Budapest studieren und arbeiten. Wir wollen Häuser auf Mallorca und Malta kaufen und uns überall sicher und zu Hause fühlen. Eine ganze Generation ist mit diesem Europa aufgewachsen.
Nun muss sie lernen, dafür zu kämpfen.
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Seit fast zwei Jahren ringt Europa mit der Schuldenkrise. Längst geht es nicht mehr nur um Hilfspakete für Griechenland oder den Ankauf portugiesischer Staatsanleihen. Der Kontinent steht vor einer existenziellen Bewährungsprobe, die in ihrer Tragweite vergleichbar ist mit der Montanunion, den Römischen Verträgen und dem Vertrag von Maastricht. Wir Europäer müssen nicht nur entscheiden, ob 17 Staaten weiter eine gemeinsame Währung haben. Das europäische Projekt steht auf dem Spiel.
Europa ist in den vergangenen Jahrzehnten mit jeder Krise gewachsen. Die Union bewältigte die "Eurosklerose" in den 70er-Jahren, als viele Staaten wieder eine nationale Wirtschaftspolitik betrieben. Ihr gelang nach dem Fall des Eisernen Vorhangs die Integration der Länder Osteuropas, sie überstand Rückschläge, als sie um eine Verfassung rang.
Nun geht es um Europas Wohlstand. Die Union muss ihren inneren Kern verteidigen, der jahrzehntelang viele Länder magisch angezogen hat. Jede Entscheidung sollte dem Ziel dienen, die Gemeinschaft und den Wohlstand zu erhalten. Dann wird Europa auch aus dieser Krise gestärkt hervorgehen.
Die Euro-Krise ist in der Financial Times Deutschland seit Monaten täglich ausgiebig kommentiert worden. Der FTD ist bewusst, dass diese Krise die Gemeinschaft zu zerreißen droht, dass sie Deutschland spaltet. Auch innerhalb der Redaktion ist selten ein Thema so leidenschaftlich und kontrovers diskutiert worden. Wie bei allen großen Entscheidungen möchte die FTD ihren Lesern nun eine klare Meinung darlegen, wofür diese Zeitung steht.
Seit ihrer Gründung im Jahr 1999 ist die FTD für Europa und eine stärkere Integration eingetreten. Wir sind überzeugt, dass nur ein freier Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung den Wohlstand für die kommenden Generationen sichern können.
Jeder Rückfall in nationale Kleinstaaterei, jede neue Form der Grenzziehung und des Protektionismus würde Europa schaden. Wir sind uns aber bewusst, dass diese Überzeugung inzwischen eine neue Begründung verlangt.
Auch wenn viele, besonders Politiker, es immer wieder gern behaupten: Spekulanten sind nicht schuld an dieser Krise. Eine zentrale Ursache ist die falsche Konstruktion des Euro. Vor gut einer Dekade wurde eine Gemeinschaftswährung eingeführt, ohne eine politische Union zu gründen, die ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik koordiniert. In der Folge floss viel Kapital vor allem in Länder wie Griechenland, Irland und Portugal, die sich zu sehr niedrigen Zinssätzen verschulden konnten. Sie profitierten von der neuen Stabilität des Euro, Kredite waren billig, und der Immobilienmarkt boomte.
Aber auch Deutschland gewann als Exportland und konnte seine Maschinen und Autos in diese Länder verkaufen. Jedes Ungleichgewicht hat zwei Seiten: Wenn ein Land zu viel konsumiert, muss ein anderes viel exportieren.
Ja, es gab in vielen Ländern Europas Exzesse und unverantwortliche Politik. Es würde aber den Kern der Krise nicht treffen, wenn einige Länder nun ihre "gerechte Strafe" erhalten, weil sie "jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt" haben. Die Lösung der Probleme ist keine Frage der Moral. Denn die Krise hat sich innerhalb von zwei Jahren gefährlich verselbstständigt. Die Turbulenzen stehen in keinem Verhältnis mehr zu den ursprünglichen Problemen.
Es muss darum gehen, diesen Ländern zu helfen, statt sie zu verurteilen. Millionen Menschen brauchen Arbeit, sie brauchen Sicherheit und Hoffnung, Millionen Jugendliche brauchen eine Zukunft.
Nach der Lehman-Pleite 2008 stand die Welt still, nahezu alle Länder Europas mussten sich verschulden, Banken retten und die Konjunktur stützen. Seitdem haben die Schuldenstände in vielen Ländern der EU dramatische Höhen erreicht. Seitdem kämpfen wir gegen die "Schuldenkrise".
Ausgelöst wurde sie im Herbst 2009, als Griechenland einräumen musste, dass es jahrelang das wahre Ausmaß seiner Staatsschulden verschleiert hatte. Immer wieder musste Athen sein Defizit nach oben korrigieren. Seitdem befindet sich Europa in einer verhängnisvollen Abwärtsspirale: Immer mehr Länder wurden von der Krise infiziert und müssen von der Gemeinschaft gerettet werden.
Wohl jeder stellt sich seitdem die Frage: Wann hört das endlich auf? Wie ist das zu stoppen?
Fatal war, dass es Europa nicht gelungen ist, das Problem Griechenlands schnell und entschlossen zu lösen - und das Land unter fiskalische Quarantäne zu stellen, etwa durch eine Garantie für alle Schulden. Dieser Schritt aber war für viele Steuerzahler nicht vermittelbar. Und dieser Fehler lässt sich nicht mehr beheben. Deshalb müssen jetzt andere - größere - Lösungen her.
Jeder Anleger und Investor handelt für sich allein meist rational. Er kauft und verkauft Anleihen oder Aktien, wenn er sich einen Gewinn verspricht oder Verluste vermeiden will. Der Markt ist keine dunkle Macht, die ein paar böse Menschen steuern. Der Markt, das sind der Großinvestor und der Trader, der Kleinanleger und der Sparer. Die vergangenen Wochen aber haben gezeigt, dass Märkte zu einer verhängnisvollen Übertreibung neigen. Es gibt Herdentriebe und Panik, urplötzlich können sich Kräfte entwickeln, die in eine Todesspirale führen: In einer Bankenkrise können auch gesunde Banken kein Geld mehr bekommen. In einer Schuldenkrise kann es auch für gesunde Länder schwierig werden, sich zu refinanzieren. Der Schock führt zur Starre.
Die Aufgabe für Politiker in dieser Situation klingt einfach und ist dennoch eine große Herausforderung: Sie müssen eingreifen, um die Spirale in ihrer Bewegung zu stoppen, damit neues Vertrauen überhaupt wieder aufkeimen kann. Nur wenn jeder Anleger die Zuversicht hat, dass Europa und alle Mitgliedsländer für ihre Währung, für Vermögen und Schulden einstehen, wird es möglich sein, die Fehlentwicklungen zu korrigieren, die es in vielen Ländern gegeben hat. Nur dann wird es möglich sein, Wachstum zu schaffen. Nur dann werden die Staaten ihre Schulden in den Griff bekommen.
Die Politiker Europas müssen sich als Ärzte verstehen, die einen Bypass und Transfusionen legen, um einen Patienten vor dem Infarkt zu bewahren. Die Reha und die Frage, ob mehr Sport und weniger Alkohol nicht guttäten, kommt erst später.
Griechenland ist ein kleines und ein großes Problem. Die Wirtschaftsleistung des Landes macht nur zwei Prozent des europäischen BIPs aus - die Schulden Athens drei Prozent. Europa könnte es sich leisten, die Griechen über Jahre zu finanzieren. Natürlich ist es schwierig, einem Deutschen oder Finnen so etwas zu erklären. Aber im Grunde ist dieser Weg schon beschlossen: Das Land wird bald mithilfe des Euro-Rettungsfonds zehn Jahre vom Kapitalmarkt genommen und teilweise umgeschuldet. Im Gegenzug stemmt Griechenland seit Monaten ein gewaltiges Spar- und Reformprogramm.
Die Probleme haben sich allerdings seitdem verschärft: Die Schuldenlast ist erdrückend hoch, die Zinslast steigt weiter, dem Staat gelingt es nicht einmal, genügend Steuern einzutreiben. Einerseits sorgt das schwache Wachstum, auch eine Folge der Konsolidierung, für weniger Steuern. Andererseits fehlen dem Staat wesentliche Strukturen einer effizienten Verwaltung. Griechenland ist ein Sonderfall. Denn das Land hat kein Geschäftsmodell.
Die Lösung ist allerdings nicht, das Land aus der Währungsunion auszuschließen, selbst wenn es rechtlich möglich wäre. Denn der Sonderfall Griechenland ist auch ein Präzedenzfall: Wenn die Griechen die Währungsunion verlassen würden, würde der Markt testen, ob auch andere Länder in der Euro-Zone nicht zu halten sind. Die vermeintliche Lösung würde in die nächste Abwärtsspirale führen.
Inzwischen wurden Irland, Portugal, Spanien und sogar Italien von der Schuldenkrise erfasst. Jedes dieser Länder hat ein anderes Problem: Irland hat eine hochmoderne Wirtschaft - aber zu hohe Lohnkosten und einen maroden Bankensektor, dessen Rettung das Land überfordert hat. Spanien leidet unter den Folgen einer Immobilienblase und hoher Arbeitslosigkeit. Italiens Problem ist seine chronisch schlechte politische Führung, die Wirtschaft aber hat eine gesunde Substanz, der hohe Schuldenstand ist seit Jahren bekannt. Diese Länder müssen sich auch in der Krise refinanzieren können.
Europa hat mit dem Euro-Rettungsschirm die Grundlage dafür geschaffen. Notfalls muss der Fonds aufgestockt werden, im Ernstfall muss die Europäische Zentralbank (EZB) Anleihen der Krisenländer aufkaufen - was sie auch schon getan hat.
Viele sehen darin einen Sündenfall. Es wäre aber absurd, in einer ökonomischen Jahrhundertkrise auf Prinzipien zu beharren, wenn die Währung zu kollabieren droht. Es ist verständlich, wenn Deutsche, die in ihrer Geschichte Währungsreformen und Hyperinflation erlebt haben, sensibel reagieren. Wir Deutsche haben immer Angst um unser Geld. Diesen Ängsten aber kann man begegnen, indem man erklärt, dass die EZB zwar Staatsanleihen ankauft, aber an anderer Stelle wieder Geld aus dem System nimmt. Niemand wirft hemmungslos die Notenpresse an, es gibt keine akute Inflationsgefahr.
Die EZB musste als letzte Instanz das Überleben des Euro sichern. Der Preis dafür ist eine - sinnvolle - Grenzüberschreitung. Im fortwährenden Ausnahmezustand fällt der EZB dieselbe Aufgabe zu wie der amerikanischen Notenbank: Sie muss den Märkten das Signal geben, im Notfall Anleihen aller europäischen Länder aufzukaufen. Dafür darf man von den Ländern allerdings Gegenleistungen verlangen: Auflagen, Reformen, Verpflichtungen.
Seit Ausbruch der Krise stellt sich die Frage der demokratischen Legitimation neu. Wenn Hilfspakete und Rettungsschirme in Milliardenhöhe an einem Wochenende beschlossen werden müssen, besteht die Gefahr, dass Parlamente übergangen und Souveränitätsrechte ausgehebelt werden.
Im Vertrag von Maastricht stand die Nichtbeistandsklausel, also die Regel, dass kein Staat für die Schulden eines anderen haftet. Diese Regel wurde verletzt. Wenn Bürger den Eindruck haben, dass Recht gebrochen wird, hat jede Regierung ein Problem. Ihre Politik ist nicht vermittelbar.
Es ist gut, dass der Bundestag seine Beteiligung an den Entscheidungen für Rettungspakete einfordert. Deutsche Politiker sollten dabei aber keine Ressentiments schüren und nicht alles auf die Frage des Geldes - wer zahlt für wen - reduzieren. Auch bei anderen Entscheidungen, die parlamentarische Kontrollrechte herausgefordert haben, etwa die Auslandseinsätze der Bundeswehr, wurden angemessene Lösungen gefunden.
Im Juli haben Deutschland und Frankreich die Richtung vorgegeben: Sie haben Ansätze einer europäischen Wirtschaftsregierung vereinbart. Europa muss diesen Weg weiter entschlossen gehen. Die alten Regeln des Vertrags von Maastricht haben sich nämlich als ungenügend erwiesen. Es geht nicht um starre Vorgaben für Defizite und Schuldenstände. Keine Drei-Prozent-Grenze kann Ungleichgewichte verhindern, wenn die Euro-Länder ihre Wirtschaftspolitik nicht besser abstimmen. Es mag verwegen klingen, aber alles muss auf den Verhandlungstisch: Steuern, Abgaben, Haushalte.
Eine Fiskalunion kann man nicht über Nacht beschließen. Deshalb braucht Europa eine neue Roadmap, mit Etappen und Zielen - so wie sie 1992 im Vertrag von Maastricht festgelegt wurden, die 1999 in den Euro mündeten. Die Kontrollrechte der EU müssten dafür gestärkt und demokratisch legitimiert werden - vor allem, indem das Europäische Parlament aufgewertet wird.
Es wird dabei nicht nur um Sanktionen und Strafen gehen: Wenn ein Land Europas in die Krise gerät, wird die EU eingreifen. Wenn sich Blasen bilden, eine Region zurückfällt und Banken taumeln - dann wird Europa Alarm schlagen und intervenieren. Ja, es wird dabei auch um Transfers gehen.
Die FTD wird in den kommenden Wochen erneut auf diesen Seiten zur konkreten Ausgestaltung - etwa zu Eurobonds - Position beziehen und ihren Lesern eine Linie aufzeigen.
Uns ist bewusst, dass viele Bürger Angst vor dieser Konzentration an Macht haben. Sie fürchten die "Vereinigten Staaten von Europa". Ihnen müssen Politiker erklären, dass die Alternative ein verhängnisvoller Rückfall wäre. Deutschland ist in der Krise nicht außen vor und immun. Der Absturz der jüngsten Konjunkturdaten, nach den vielen Euro-Gipfeln und dem Börsencrash, sollte wirklich allen ein Warnsignal sein: Wir sind mittendrin.
Eines müssen wir uns bewusst machen: In 20 Jahren werden wir nicht mehr fragen, ob für die Rettung deutsche, holländische oder finnische Steuergelder eingesetzt werden. Es wird vor allem das Geld Europas sein. Es wird gut investiert sein.
Je entschlossener Deutschland nun vorangeht, desto stärker wird Europa - und desto stärker wird dieses Land sein. Europa muss in seiner größten Krise den großen Wurf wagen.
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Aus der FTD vom 05.09.2011
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