Schuldenkrise: EZB darf IWF nicht blind folgen

Im Frankfurter Eurotower wird man die aktualisierten IWF-Berichte des Internationalen Währungsfonds nicht gerne lesen. Denn die mächtige Washingtoner Finanzorganisation hat viele gute Ratschläge dafür parat, wie die Europäische Zentralbank (EZB) eine weitere Eskalation der Staatsschulden- und Bankenkrise in der Eurozone vermeiden kann.

Die Liste reicht von einer Wiederaufnahme der milliardenschweren Staatsanleihenaufkäufe, über die Neuauflage der billionenschweren Liquiditätsspritzen für Banken und der Imitation der Fed-Politik des "Quantitative Easing" bis zur Mahnung, die Qualitätsstandards für Sicherheiten auf keinen Fall zu erhöhen, die Banken als Pfand für Liquidität bei der Euro-Zentralbank hinterlegen müssen. Die Volkswirte aus Washington haben nicht weniger als eine Art Regiedrehbuch für die Krise entworfen, das die Frankfurter Währungshüter abarbeiten sollen. Als unabhängige Institution kann die EZB solche Handlungsanleitungen nicht mögen.

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Doch die detaillierte Handlungsanleitung an die EZB zeigt, dass die Euro-Notenbank derzeit die einzige Institution ist, die man überhaupt zum Handeln auffordern kann. Denn die anderen möglichen Gesprächspartner - die Euro-Staats- und Regierungschefs und die Euro-Finanzminister - fallen als Adressaten noch weitgehend aus. Sie sind noch dabei, an ihren Instrumenten zu bauen, mit denen sie - hoffentlich bald - die Krise selbst wirkungsvoll kontern können. Das wird dann der Fall sein, wenn der dauerhafte Euro-Krisenfonds ESM von allen Ländern ratifiziert und einsatzfähig ist.

Wichtig ist dann auch, dass der ESM schnell handeln kann und im Falle einer Bankenkrise maroden Bankhäusern direkte Kapitalinjektionen verpassen kann, ohne dass dadurch das Staatsschuld des betroffenen Landes unhaltbar anschwillt und die Märkte die Bonität die Staates infrage stellen. Voraussetzung dafür ist jedoch eine arbeitsfähige Euro-Bankenaufsicht mit eigenem Abwicklungsfonds und später einmal auch eine gemeinsame Einlagensicherung. Keines dieser Instrumente ist derzeit vollständig einsatzbereit.

Für die EZB ist diese Lage eher Fluch als Segen. Es mag dem Ego des einen oder anderen Notenbankers schmeicheln, dass die EZB von den Märkten und Volkswirten als die einzige handlungsfähige Instanz wahrgenommen wird. Doch würde die Euro-Notenbank den Washingtoner Ratschlägen Wort für Wort folgen, würde sie sich noch weiter von ihrem Kerngeschäft entfernen, das sich ihrem Mandat zufolge auf Geldpolitik und Preisstabilität konzentriert.

Deshalb sollte die EZB die Arbeiten der Euro-Regierungen zum Aufbau funktionsfähiger Kriseninstrumente unterstützen - durch Ideen, klassische Geldpolitik und, falls absolut notwendig, auch durch krisenbedingte Sondermaßnahmen. Das hat sie in der Vergangenheit mit den Staatsanleihekäufen und den Liquiditätsspritzen getan. Das wird sie auch künftig tun, falls der Marktstress das Überleben der Währungsunion bedroht.

Doch der IWF unterschätzt einen wichtigen Punkt bei seinen Regieanweisungen für die EZB. Jede Notmaßnahme der Euro-Notenbank nimmt Druck von den Regierungen, schwierige nationale Reformen durchzusetzen oder beim Aufbau europäischer Kriseninstrumente auf lieb gewonnene nationale Souveränitätsrechte zu verzichten. Insofern wäre es kontraproduktiv, wenn die EZB den Washingtoner Handlungsvorgaben schon folgen würde, solange die Existenz der Währungsunion nicht auf dem Spiel steht. Stellt sich die Überlebensfrage für den Euro, wird die EZB sowieso alles tun, um die Gemeinschaftswährung zu retten, mit oder ohne Ratschläge aus Washington.