Schuldenkrise: Generalstreik legt Griechenland lahm

Im Kampf gegen neue milliardenschwere Einsparungen haben die Gewerkschaften in Griechenland zum größten Streik seit fünf Monaten aufgerufen. Dutzende Flüge mussten verschoben werden, teilten die Fluggesellschaften mit. Vom Athener Haupthafen Piräus legt keine Fähre zu den Inseln ab. Bei den Bussen in Athen soll es zwei dreistündige Arbeitsniederlegungen geben. Die Athener Vorstandbahn wird ganztags bestreikt. Ärzte behandeln nur Notfälle. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie Schulen sollen für 24 Stunden bestreikt werden. Um die Mittagszeit sind in Athen und anderen Städten des Landes Demonstrationen geplant.

Über den Sommer hatte die konservative Regierung von Antonis Samaras Ruhe - zumindest was Massenproteste anging. Doch es scheint sich ein heißer Herbst anzukündigen. "Dieser Streik ist nur der Anfang unseres Kampfes", sagte eine weitere ADEDY-Vertreterin. Samaras hatte mit hauchdünner Mehrheit ein Bündnis schmieden können, das den von den internationalen Geldgebern geforderten Spar- und Reformkurs mitträgt. Im Februar waren Proteste gegen immer neue Sparmaßnahmen in Gewalt umgeschlagen. Auch am Mittwoch stellte sich die Polizei auf Unruhen ein. Mit 3000 Polizisten waren etwa doppelt so viele Kräfte im Einsatz wie sonst.

In Griechenland steht eine Einigung auf das neue gut 11,5 Mrd. Euro schwere Sparpaket weiter aus. Die genauen Details sind zwar noch nicht bekannt, die Gewerkschaften aber rechnen mit weiteren Kürzungen von Löhnen und Renten zwischen sechs und 20 Prozent. Nur wenn Athen die weiteren Sparauflagen erfüllt, die von der Geldgeber-Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) geprüft werden, kann die Regierung mit einer weiteren Finanztranche von 31,5 Mrd. Euro rechnen. Andernfalls steht Griechenland vor dem Staatsbankrott.

Die EZB lehnte unterdessen einen Forderungsverzicht zugunsten Griechenlands ab: "Der mögliche zusätzliche externe Finanzierungsbedarf (Griechenlands) kann nur durch die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone geschlossen werden", sagte Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der Tageszeitung "Welt". Eine Umschuldung auf Kosten der EZB stehe nicht zur Diskussion.

Griechenland droht die Zahlungsunfähigkeit, sollte das Land nicht neue Hilfen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Union (EU) erhalten. Ob es dazu kommt, hängt vom Urteil der so genannten Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) ab. Sie will im Herbst ihren Bericht vorlegen und feststellen, ob Griechenland bei den gesteckten Zielen auf Kurs ist.