Schuldenkrise: Gespräche mit Griechen stocken - mal wieder

"Auf Messers Schneide" stünde es, sagte Finanzminister Venizelos am Samstag. 24 Stunden später gehen griechische Regierung und Troika ohne Ergebnis auseinander. Dabei hatte es Jean-Claude Juncker mit einer knallharten Drohung versucht.

Ohne Anzeichen für eine Einigung sind die Schuldenverhandlungen der griechischen Regierung mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu Ende gegangen. Die drei Institutionen hatten in den Verhandlungen über das zweite Hilfspaket den Reformdruck auf die Regierung in Athen noch einmal erhöht und Senkungen des Mindestlohns und des Urlaubsgelds verlangt. Es stehe auf des Messers Schneide, hatte Finanzminister Evangelos Venizelos nach einer Telefonkonferenz mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone am Samstag gesagt. Eine Einigung müsse bis Sonntagabend stehen.

Dazu kommt es aber offenbar am Sonntag nicht mehr. Die Gespräche sollen allerdings bereits am Montag fortgesetzt werden. Richtig eng wird es für Athen allerdings erst im März. Dann müssen mehrere Anleihen im Milliardenvolumen zurückgezahlt, Zinsen gezahlt und neue Schulden aufgenommen werden. Ist Griechenland zu diesen Zahlungen nicht in der Lage, geht das Land unkontrolliert in die Pleite - mit unabsehbaren Folgen auch für andere schwache Länder der Euro-Zone wie etwa Portugal.

Die Stimmung war nach dem Ende der Sitzung schlecht: "Das Land kann sie (die Maßnahmen) nicht ertragen. Ich kämpfe mit jedem Mittel um sie abzuwenden", sagte der Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, nach der einer fast vierstündigen Sitzung mit dem griechischen Regierungschef Lucas Papademos. Giorgos Karatzaferis, der Präsident der kleinen rechtsgerichteten Partei LAOS, warnte vor einer "Verelendung" der Griechen und einer "Revolution" in der Gesellschaft. Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, hatte Athen am Wochenende mit einem Ende der EU-Hilfen gedroht. Sollte Griechenland die notwendigen Reformen nicht umsetzen, könne es nicht erwarten, "dass Solidaritätsleistungen von den anderen erbracht werden", sagte Juncker in einem vorab veröffentlichten Gespräch mit dem Magazin "Spiegel".

"Wenn wir feststellen sollten, dass alles in Griechenland schiefgeht, dann würde es kein neues Programm geben, dann hieße das, dass im März die Pleiteerklärung erfolgt." Allein die Möglichkeit, dass so etwas passieren könnte, sollte den Griechen, so Juncker, "dort Muskeln verleihen, wo sie im Augenblick noch ein paar Lähmungserscheinungen haben".

Soll Griechenland noch mehr Geld bekommen?

Besonders die geplante Privatisierung von Staatsunternehmen sei deutlich hinter den Verabredungen zurückgeblieben. "Griechenland muss wissen, dass wir bei dem Thema Privatisierung nicht lockerlassen." Als schädlich für das Image des Landes bezeichnete der Euro-Gruppen-Chef außerdem die Tatsache, "dass es Korruptionselemente auf allen Ebenen der Verwaltung gibt". Bevor über ein neues Hilfsprogramm entschieden werden könne, müssten erst die privaten Gläubiger ihren Beitrag leisten und mit der griechischen Regierung über zusätzliche Sparmaßnahmen geredet werden.

Unterdessen wurde bekannt, dass Griechenland offenbar seine angeschlagenen Banken nach einem geplanten Bond-Tausch vor allem mit Stammaktien rekapitalisieren soll, die ein begrenztes Stimmrecht haben. Das berichten Bankeninsider. Wegen notleidender Kredite und Verlusten aus dem freiwilligen Anleihen-Tauschprogramm müssen die Geldhäuser voraussichtlich saniert werden. Investoren hatten sich im Vorfeld beunruhigt gezeigt, dass die Finanzinstitute unter Staatskontrolle gestellt werden könnten, wenn dabei gewöhnliche Aktien mit vollem Stimmrecht zum Einsatz kämen.

Teil 2: Ackermann in Athen