Schuldenkrise: Griechen-Problem dauert bis 2040

Griechenland muss noch eine Woche länger als zuletzt erhofft auf die dringend benötigte Finanzspritze warten. Der Rettungsfonds EFSF soll erst nach dem 13. Dezember 10,6 Mrd. Euro für den Haushalt des Landes und 23,8 Mrd. Euro für die Banken des Landes überweisen. Weitere 9,7 Mrd. der EFSF und mindestens 5 Mrd. Euro des Internationalen Währungsfonds werden dann im ersten Quartal 2013 ausgezahlt, das EFSF-Geld in drei Tranchen.

Vorausgegangen war eine Lösung im Streit zwischen IWF, Europäischer Zentralbank und Euro-Ländern darüber, wie eine Finanzlücke von 14 Mrd. Euro im Griechenland-Hilfsprogramm geschlossen werden kann. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte sich in der dritten Sitzung zum Thema schließlich bereit, einen Schuldenstand von 124 Prozent im Jahr 2020 zu akzeptieren. Eigentlich wollte sie 120 Prozent. Ohne die in der Nacht zum Dienstag vereinbarten Maßnahmen wären es 144 Prozent geworden.

Das in der mehrfach unterbrochenen, fast zwölf Stunden dauernden Sitzung gefundene Ergebnis ist eine hochkomplizierte Mischung aus Schuldenrückkauf, Zinsermäßigungen, Verlängerung der Kredit-Laufzeiten und der Ausschüttung von Gewinnen der EZB an die Griechen. Immer wieder musste sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Kanzleramt rückversichern, ob er zustimmen darf, berichteten Eingeweihte. Der Kompromiss ist so kompliziert, dass Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, Rettungsfonds-Direktor Klaus Regling und Lagarde nicht alle Fragen sofort beantworten konnten. Finanzmärkte und Experte dürften die Annahmen ohnehin in Zweifel ziehen. Der Schuldenstand des Landes soll von 188 Prozent im Jahr 2013 bis 2016 nur auf 175 Prozent sinken, dann aber bis 2020 auf 124 und bis 2022 auf "deutlich unter 110", erläuterte Lagarde.

Die wichtigsten Elemente der Einigung

Griechenland soll - unterstützt von der EFSF - Anleihen bei privaten Gläubigern zurückkaufen. Den Anlegern sollen höchstens die Preise vom vergangenen Freitag angeboten werden, die bei rund einem Drittel des Nominalwerts lagen. So könnte Griechenland mit 10 Mrd. Euro seinen Schuldenstand um 30 Mrd. Euro verringern. Unklar ist aber, ob bei diesem Angebot viele Anleger mitmachen. Wie viel Schuldenabbau auf diesem Weg einkalkuliert wurde, haben die Offiziellen zunächst nicht verraten.

Bei den Krediten an Griechenland aus dem ersten Hilfsprogramm werden die Zinsen um 100 Basispunkte oder einen Prozentpunkt gesenkt. Laut Schäuble macht die staatliche KfW Bank, die das Geld im Auftrag des Bundes verliehen hat, dabei gerade eben keinen Verlust. Andere Staaten wie Italien oder Spanien müssen aber wohl drauflegen. Soweit Portugal und Irland den Griechen Geld geliehen haben, dürfen sie höhere Zinsen kassieren, so lange sie selbst EFSF-Geld erhalten.

Die EFSF, die keine Verluste machen soll, verringert ihren Zinssatz um zehn Basispunkte (0,1 Prozentpunkte). Außerdem werden ihre Kredite um 15 Jahre in der Laufzeit verlängert, die ersten Zinsen muss Griechenland zehn Jahre später zahlen.

Außerdem sollen alle Gewinne, die die EZB dadurch macht, dass Griechenland Anleihen zu 100 Prozent an die EZB zurückzahlt, die die EZB 2010 zu etwa 70 Prozent des Nennwertes gekauft hat, an die Griechen zurückfließen. Das geht so: Die EZB schüttet den Gewinn an die nationalen Zentralbanken aus, diese an die Staaten, diese dann an die Griechen. Deutschland allerdings bekommt ein Problem. Die Bundesbank will derzeit ihren Anteil nicht weitergeben. Schäuble hat sich aber zur Zahlung verpflichtet und muss daher das Geld aus dem Haushalt nehmen.

Schon kurz nach Weihnachten wird das Griechen-Problem wieder auf dem Tisch der Euro-Gruppe landen. Zum einen bekommen die Griechen die restlichen EFSF-Milliarden nur, wenn sie ihrerseits eine mit der Troika vereinbarte Steuerreform umgesetzt haben. Zum anderen wartet der IWF mit seinen Auszahlungen auf das Ergebnis des Schuldenrückkaufs.

Mit den Beschlüssen sollen sich schon am Mittwoch mehrere Ausschüsse des Bundestages befassen und spätestens am Freitag der Bundestag selbst. Schäuble räumte ein, dass es nicht ganz einfach sein werde, bis dahin die Texte zu übersetzen. Ob die Abgeordneten den Inhalt, unabhängig von der Sprache, werden nachvollziehen können, ist eine andere Frage.

Von einem Schuldenschnitt, so Schäuble stolz, sei nicht die Rede gewesen. Das ist aber Auslegungssache. Die Geldgeber erklären sich bereit, auf jeden Fall den Schuldenstand weiter "wenn nötig" zu senken. Dazu gehört eine Zinssenkung, wenn Griechenland seinen Haushalt so saniert hat, dass es einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent erzielt, also deutlich mehr Einnahmen als Ausgaben erzielt (vor Zahlung von Zinsen und Tilgungen). Dann würde die KfW drauflegen und der Bundeshaushalt wäre betroffen. Diese Diskussion dürfte aber erst nach der Bundestagswahl stattfinden - falls das komplizierte Konstrukt überhaupt funktioniert. Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras jedenfalls zeigte sich erleichtert: "Alles ist gut gegangen. Morgen bricht ein neuer Tag für die Griechen an."