Schuldenkrise: Griechenland braucht definitiv mehr Geld
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Die internationalen Geldgeber Griechenlands haben das Ziel aufgegeben, die griechische Staatsverschuldung bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken, wenn das geplante Hilfspaket nicht aufgestockt wird. Die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF)kommt in einer Untersuchung für die Euro-Finanzminister zu dem Schluss, das die mit den anvisierten Mitteln von 130 Mrd. Euro nicht zu erreichen ist.
Der Analyse zufolge dürfte die Verschuldung trotz aller Sparbemühungen und Hilfspakete von 160 Prozent nur auf 129 Prozent des BIP fallen. "Das Resultat entspricht nicht den Parametern der Vereinbarungen vom vergangenen Oktober", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen ungenannten EU-Politiker.
In dem Troika-Papier werden den Reuters-Angaben zufolge mehrere Möglichkeiten aufgelistet, um das Ziel von 120 Prozent zu erreichen. Diese sollten am Montag auf dem Euro-Finanzministertreffen diskutiert werden, in dem die Entscheidung über das zweite Rettungspaket für Helles fallen soll. Dazu gehöre ein höherer Schuldenschnitt für Privatinvestoren, der Wegfall von Zinsen bei bereits existierenden zwischenstaatlichen Griechenland-Krediten oder auch eine Erhöhung der Summe des Rettungspakets, um die 120 Prozent des BIP zu erreichen.
Auf dem Weg zu einem zweiten Hilfspaket sollen weitere Hindernisse aus dem Weg geräumt worden sein.
Nach Darstellung griechischer Regierungskreise haben sich die Troika und die Athener Regierung geeinigt, wie die geforderten Einschnitte von 3,3 Mrd. Euro in diesem Jahr vollständig belegt werden können. Bisher fehlten 325 Mio. Euro.
Die Nachrichtenagentur dpa meldete, Athen habe der Einrichtung eines Sperrkontos zugestimmt. Deutschland und Frankreichs hatten vorgeschlagen, ein solches Konto für die Hilfskredite einzurichten. Mit dem Geld darauf soll Griechenland nur Schulden und keine Staatsausgaben bezahlen dürfen. Das soll das Vertrauen der Investoren in die Zahlungsfähigkeit stärken, nachdem sie zu einem als freiwillig deklarierten Forderungsverzicht gedrängt wurden. Ein Sprecher der Athener Regierung sagte, die Entscheidung über das Konto sei offen.
Die fehlenden Kürzungen von 325 Mio. Euro sollen zulasten der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst und der Staatsausgaben gehen. Nach einem Reuters-Bericht ist vorgesehen, dem Verteidigungsministerium 100 Mio. Euro zu entziehen. Weitere 90 Mio. Euro kämen durch vorgezogene Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst zusammen, sagte ein Regierungsvertreter, der nicht genannt werden wollte. Der verbleibende Betrag werde durch Kürzungen in anderen Ressorts freigeschaufelt, darunter dem für Inneres, Arbeit und Gesundheit.
EU-Offizielle deuteten an, dass Griechenland nochmals Milliardenhilfe erhalten soll. "Wir haben es fast geschafft. Wenn nicht irgendjemand mit einer neuen Idee um die Ecke kommt, die den Deal zum Scheitern bringt, wird das Rettungspaket am Montag gebilligt", sagte ein Offizieller der Euro-Zone, der ebenfalls seinen Namen nicht öffentlich sehen wollte. Die zuletzt diskutierte Verschiebung der Gespräche bis nach den für April erwarteten Wahlen in Griechenland werde es wohl nicht geben. Griechische Politiker zeigten sich optimistisch, dass die Euro-Finanzminister dem Rettungspaket am Montag zustimmen würden.
Das neue Rettungspaket ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland auch formal sein Angebot an privaten Investoren für einen Anleihetausch mit Schuldenschnitt vorlegen kann. Dadurch sollen die Schulden um gut 100 Mrd. Euro sinken. Die Helenen müssen zudem am 20. März eine fällig werdende 14,5 Mrd. Euro- schwere Anleihe ausbezahlen. Ohne Geld aus Brüssel wird das nicht gehen. Ein Angebot zum Umtausch könnte am Dienstag oder Mittwoch bekannt gegeben werden und am 8. oder 9. März enden. Scheitert das Paket in seinem ganzen Umfang, muss Hellas den Staatsbankrot erklären.
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FTD.de, 16.02.2012
© 2012 Financial Times Deutschland,
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