Schuldenkrise: Griechenland fordert zwei Jahre Schonfrist

Griechenland strebt an, zwei Jahre mehr Zeit zur Umsetzung des vereinbarten Sparprogramms zu bekommen. Das geht aus einem Dokument hervor, das der Financial Times vorliegt. Ziel des Sparprogramms ist es, die Schuldensituation Griechenlands und die Aussichten des Landes auf eine Rückkehr zum Wachstumskurs zu verbessern.

Ministerpräsident Antonis Samaras wird seinen Vorschlag voraussichtlich kommende Woche bei Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin und bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande in Paris darlegen.

Griechenlands Gläubiger in der Euro-Zone verlieren allmählich die Geduld. Ein weiterer Streit zwischen Athen und Berlin dürfte die Finanzmärkte weiter destabilisieren. Deutsche Regierungsvertreter schließen zusätzliche Kredite an Athen vehement aus, und immer mehr Politiker in Deutschland verlangen inzwischen einen Ausstieg des Landes aus der Euro-Zone.

Griechenland muss seine Ausgaben um weitere 11,5 Mrd. Euro kürzen, was rund fünf Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung entspricht. Im Rahmen der aktuellen Vereinbarungen mit der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) müssen diese Ausgabenkürzungen 2013 und 2014 umgesetzt werden.

Der Plan für eine verlängerte Umsetzung sieht eine langsamere Anpassungsphase vor, bei der die Kürzungen von zwei auf insgesamt vier Jahre bis 2016 verteilt werden. Außerdem soll das Haushaltsdefizit nicht jährlich um 2,5 Prozentpunkte reduziert werden, wie es das derzeitige Arrangement vorsieht, sondern nur um 1,5 Prozentpunkte. Dem der FT vorliegenden Dokument zufolge würde Griechenland dafür 20 Mrd. Euro mehr zum Stützen des Haushalts benötigen, da die jährliche Verringerung des Defizits 2013/14 kleiner ausfiele als geplant. Dem Athener Vorschlag zufolge soll das Geld aufgebracht werden, ohne die Partner der Euro-Zone um Hilfe zu bitten.

Darlehen vom IWF sowie Emission von Schatzwechseln

Die Mittel dafür würden aus einem bestehenden Darlehen des IWF und der Emission von Schatzwechseln zusammengetragen. Außerdem, so hofft Griechenland, würde ein Verschieben des Rückzahlungsbeginns des ersten EU/IWF-Kredits von 2016 auf 2020 weitere Entlastung bringen. Dann stünde auch der Zeitpunkt der Rückzahlung des zweiten Rettungskredits an.

Iannis Mourmouras, leitender Wirtschaftsberater des Ministerpräsidenten, rechtfertigte die Forderung nach einer Schonfrist damit, dass die Rezession in diesem Jahr schärfer ausfalle als prognostiziert und die Wirtschaft voraussichtlich um sieben Prozent schrumpfen werde. "Die für den Zeitraum 2013/14 geforderte Verringerung des Defizits ist übertrieben", sagte Mourmouras. "Eine Überdosis Austerität ist kontraproduktiv."

Im zweiten Quartal schrumpfte die griechische Wirtschaft um annualisiert 6,2 Prozent, während die Wirtschaftsleistung der Euro-Zone insgesamt um 0,2 Prozent zurückging. Das ging aus Daten hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurden. Danach wuchs die deutsche Wirtschaft im Vergleich zum Vorquartal um 0,3 Prozent, die Frankreichs blieb unverändert. Ein Rückgang beim Geschäftsklima und bei Investitionen sowie eine Abschwächung auf den Weltmärkten deuten darauf hin, dass sich die Situation weiter verschlechtern und sich die Schuldenprobleme der Euro-Zone verschlimmern könnten.

Samaras war nach der Parlamentswahl im Juni Ministerpräsident geworden. Er hatte nach Amtsantritt versprochen, die im Februar ausgehandelten Konditionen des 174 Mrd. Euro schweren Rettungspakets für Griechenland neu auszuhandeln. Allerdings entschied sich Samaras, damit abzuwarten, bis seine Koalitionsregierung Fortschritte in Sachen Haushalts- und Strukturreformen vorweisen kann.

Griechenland hatte sich eine Frist zum Schnüren des neuen Sparpakets bis zum 20. August gesetzt. Streitigkeiten mit den Koalitionspartnern vom linken Flügel über anstehende Renten- und Lohnkürzungen sorgten jedoch für eine Verzögerung.

Internationale Kreditgeber hatten die Auszahlung einer Tranche in Höhe von 31,2 Mrd. Euro davon abhängig gemacht, das Griechenland seinen Reformkurs fortsetzt. Das führte dazu, dass die klamme Regierung neue Schwierigkeiten bekam, den Verpflichtungen nachzukommen.

Am Dienstag sammelte Griechenland bei einer Auktion von Schatzwechseln mit dreimonatiger Laufzeit 4,06 Mrd. Euro ein. Mit ihnen wurden Anleiherückzahlungen gedeckt, die am 20. August fällig werden. Den Großteil der Schatzwechsel kauften griechische Banken.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte zuvor den Kurs der internationalen Gläubiger gegenüber Athen verschärft. Sie lehnte den Vorschlag der Regierung ab, die Anleiherückzahlung in Höhe von 3,2 Mrd. Euro um einen Monat zu verschieben.