Schuldenkrise: Griechenland ist noch nicht gerettet
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2012 DPA/Bildfunk/Stylianos Axiotis
Die Euro-Finanzminister haben den Weg frei gemacht für das zweite Griechenland-Hilfspaket in Höhe von 130 Mrd. Euro. Nach mehr als zwölf Stunden Verhandlungen hinter verschlossenen Türen traten die sichtlich ermüdeten Euro-Vertreter in Brüssel gegen 5 Uhr vor die Presse - und zeigten sich zuversichtlich.
Ist damit jetzt alles gut? Ist Griechenland nun endlich gerettet? So einfach ist es leider nicht.
Keine Frage: Die Einigung der Minister ist ein zentraler Schritt, um die drohende Pleite Griechenlands Mitte März abzuwenden, wenn das Land 14,5 Mrd. Euro an Schulden zurückzahlen muss.
Allerdings ist damit noch längst nicht alles gut.
Da ist zum einen die Privatgläubigerbeteiligung, also der Schuldenschnitt. Banken, Versicherer und andere Investoren sollen noch mal auf mehr Geld verzichten als bislang geplant. Das haben Griechenland und die Euro-Vertreter den Verhandlungspartnern vom internationalen Bankenverband IIF in der Nacht abgerungen. Sie sollen so auf rund 107 Mrd. Euro verzichten - statt der bislang anvisierten 100 Mrd, Euro. Entscheidend ist aber, dass ausreichend viele mitmachen. Zwar kann die Regierung im Zweifelsfall auch per Gesetz einen Schuldenschnitt für unwillige Geldgeber erzwingen. Das aber will niemand.
Zum anderen muss Griechenland noch einiges an Vorleistung bringen. Wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Nacht sagte, muss die Regierung in Athen bis Ende des Monats ein ganzes Bündel von Gesetzen auf den Weg bringen, mit denen beispielsweise die Kommunalverwaltungen, die Steuerbehörden und der Arbeitsmarkt neu geordnet oder organisiert werden. Anfang März werde die Eurogruppe "unmittelbar" prüfen, ob diese Zusagen eingehalten worden seien. Wer die Bilder der jüngsten Proteste in Griechenland vor Augen hat, weiß, dass das noch heftige Debatten in Athen geben wird.
Und schließlich muss das ganze Paket in vielen Euro-Ländern noch durch die nationalen Parlamente abgesegnet werden. Schäuble zeigte sich für Deutschland zuversichtlich, dass der Bundestag sein Ja gibt. Aber viele Abgeordnete - in Deutschland und anderswo - werden sich ganz genau anschauen, wie das Paket im Detail aussieht. Das gilt sicher umso mehr, als darin auch vorgesehen ist, dass sich die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken beteiligen. Das werden einige sicher kritisch sehen.
Unklar ist zudem noch, wie viel Geld vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommt. Am ersten Griechenland-Paket von Höhe von 110 Mrd. Euro hatte er sich mit rund einem Drittel beteiligt. Jetzt hat er sich noch nicht festgelegt.
Dass das Geld ab März schrittweise fließt, ist nun aber dennoch viel wahrscheinlicher geworden.
Teil 2: Ein größeres Problem mahnt zur Zurückhaltung
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FTD.de, 21.02.2012
© 2012 Financial Times Deutschland,
Kommentare
- 21.02.2012 13:34:59 Uhr
wetaskewin: Wer ist der Dumme??
Es hat noch nie so lange ich die neue Grichische Geschichte verfolge eine Erklärung von seitens der Bundesregierung gegebe wer im Falle enes entgültigen zusammenbruchs für die Schulden aufkommt? Merkel mit ihren Konfirmanden anhang oder wieder der Staatsbürger der nicht nur diesen Sack Tragen muß,sondern auch noch von sogenannten selbst ernante Historiker die noch ein Verdienstkreuz an ihrer mageren Brust geheftet haben möchten,was ja sonst nicht auf ihrer Welle liegt. Aber das ist ja was ganz anderes und aus dem zusammenhang gerissen.Der Dumme ist der niegewollte EUROPÄER,von beiden Seiten!!
- 21.02.2012 13:10:11 Uhr Horst Köhler: Gerettet?
- 21.02.2012 11:52:18 Uhr Andreas Schenke: Greichenlandhilfe
- 21.02.2012 09:17:58 Uhr Philosoph: Greenhorn der Finanzpolitik
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