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Merken   Drucken   24.07.2012, 10:43 Schriftgröße: AAA

Schuldenkrise: Griechenland spielt auf Zeit

Die Troika beginnt heute mit ihren Kontrollen in Athen. Die griechische Regierung bringt das nicht aus der Ruhe. Sie hält an ihrem Ziel fest, das Sparpaket neu zu verhandeln - ein Teil der Ministerialbürokratie gönnt sich erst einmal Urlaub.
© Bild: 2012 Reuters/YIORGOS KARAHALIS
Die Troika beginnt heute mit ihren Kontrollen in Athen. Die griechische Regierung bringt das nicht aus der Ruhe. Sie hält an ihrem Ziel fest, das Sparpaket neu zu verhandeln - ein Teil der Ministerialbürokratie gönnt sich erst einmal Urlaub.
von Markus Bernath, Athen

Für einen Tag war er der böse "Germanos". Angela Merkel und Wolfgang Schäuble kennt man zur Genüge in Griechenland, der CSU-Generalsekretär ist hingegen ein unbeschriebenes Blatt. Mit seinem Vorschlag, Gehälter und Pensionen in Griechenland schon einmal zur Hälfte in Drachmen auszuzahlen, hat das Alexander Dobrindt am Montag geändert.

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Entrüstet berichteten Fernsehen und Zeitungen über den Mann aus Bayern, während die Regierung zunehmend hektisch versuchte, vor dem Besuch der Troika an diesem Dienstag irgendetwas Vorzeigbares zu präsentieren, das nach Seriosität und Sparwillen aussieht. "Wir müssen es tun. Es ist eine Notwendigkeit", versichert der Sprecher von Fotis Kouvelis, einem der Koalitionspartner in Athen.

3,5 Mrd. Euro fehlten Finanzminister Giannis Stournaras immer noch am Montag. Einen Sparplan für die nächsten zwei Jahre wollen die Vertreter der Kreditgeber von EZB, EU und IWF von ihm sehen. So war es im vergangenen März bei der Vergabe des zweiten Rettungskredits an Griechenland vereinbart worden. 11,5 Mrd. Euro soll die Regierung für 2013 und 2014 benennen. Auf 8 Mrd. Euro hat sich Stournaras in den vergangenen Tagen mit Mühe hochgearbeitet.

Den neuen Ministern fehle die Erfahrung, heißt es; sie täten sich schwer, Stournaras gegenüber verpflichtende Erklärungen über Einsparungen in ihren Ressorts zu geben. "11,5 Mrd. sind machbar", sagt gleichwohl der Politikwissenschaftler und Budgetexperte Dimitris Sotiropoulos. Die Frage ist: wann?

Trotz der akuten Finanzkrise ist ein Teil der Ministerialbürokratie in Urlaub gegangen. Vor dem 15. August werde sich nicht viel bewegen, heißt es in Athen. Es gehe ja nur um Vorgespräche mit der Troika in dieser Woche, beruhigt Sotiropoulos. Eine Lösung des Konflikts zwischen Athen und den Kreditgebern werde wohl im September kommen. Darauf setzt auch die Demokratische Linke von Kouvelis. "Wir sind gegen weitere Kürzungen bei Gehältern und Pensionen", bekräftigt sein Sprecher Andreas Papadopoulos. "Wir werden andere Sparmaßnahmen finden."

Die Regierung wird die wahlbedingten Verschleppungen beim Sparprogramm wettmachen, so wird nun versichert. Das soll auch auf die Armee der griechischen Staatsunternehmen zutreffen: 60 Prozent von ihnen hätten "vergessen", die vom Parlament beschlossenen Gehaltskürzungen auch umzusetzen, so meldete das Finanzministerium.

Er verstehe die ganze Aufregung über den angeblichen Staatsbankrott im September nicht, sagt Aggelos Tsakanikas vom Thinktank IOBE, den Stournaras bis zu seiner Ernennung als Finanzminister führte. "Diese Regierung hat den Willen, das Sparprogramm wieder aufs Gleis zu setzen."

  • FTD.de, 24.07.2012
    © 2012 Financial Times Deutschland
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