Im Kampf gegen eine drohende Staatspleite kann Griechenland nicht auf eine bessere Wirtschaftslage hoffen. Die Regierung in Athen erwartet für das kommende Jahr einen Konjunktureinbruch von 3,8 Prozent, wie aus einem am Montag veröffentlichten Haushaltsentwurf hervorgeht. Es wäre das sechste Jahr mit einem Rückgang in Folge. Laut Experten ist diese Prognose für 2013 sogar noch optimistisch - wegen der schwächelnden Wirtschaft in der Euro-Zone.
Die griechische Regierung will im Kampf gegen die Schuldenkrise Sparvorhaben vorziehen. Dem Haushaltsentwurf zufolge sind weitere Lohnkürzungen für Staatsbedienstete sowie Einschnitte bei Renten und Sozialleistungen geplant. Die über zwei Jahre verteilten Schritte sind Teil eines Sparplans mit einem Volumen von 11,5 Mrd. Euro . Der Haushaltsentwurf sieht für dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von 6,6 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Für 2013 liegt die Prognose bei 4,2 Prozent.
Griechenland kann nur noch mit internationalen Hilfen eine Pleite vermeiden und hat wiederholt gegen Vereinbarungen mit seinen internationalen Gläubigern verstoßen. Vertreter von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU trafen sich am Montag erneut mit Vertretern der Regierung. Dabei verlangten sie nach Angaben des griechischen Finanzministers Ioannis Stournaras zunächst Klarstellungen zu 2 Mrd. Euro des Sparpakets, die ihnen unzureichend fundiert erscheinen.
Die Zustimmung der Troika ist erforderlich, damit Athen 31,5 Mrd. Euro aus dem zweiten Hilfspaket mit einem Volumen von insgesamt 130 Mrd. Euro erhalten kann. Medienberichten zufolge soll das Land das Geld trotz zögerlich umgesetzter Reformen bekommen, um einen Austritt aus der Euro-Zone zu verhindern.
Das griechische Parlament soll über den Haushalt Mitte Dezember abstimmen. Experten erwarten, dass Samaras' Koalition genügend Stimmen erhält. Gegen die Sparpolitik gibt es aber immer wieder heftige Proteste. Die Gewerkschaften kündigten am Montag Streiks gegen die Kürzungen noch in diesem Monat an.
Reuters