Schuldenkrise: IWF droht Griechenland mit Zahlungsstopp

Griechenland kann einem Medienbericht zufolge nicht mit weiteren Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) rechnen. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet unter Berufung auf hochrangige Vertreter der EU-Kommission, der IWF habe seinen Rückzug bereits signalisiert. Damit würde eine Pleite Griechenlands im September wahrscheinlicher.

Der IWF darf seinen Richtlinien entsprechend nicht mehr zahlen, wenn die Schuldentragfähigkeit eines Landes nicht auf Dauer gesichert ist. Hält Griechenland das im Februar vereinbarte Reformprogramm nicht ein, das einen Rückgang der Gesamtverschuldung bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsieht, dann steht die Schuldentragfähigkeit in Frage.

Viele Regierungen der Euro-Zone sind ebenfalls nicht mehr dazu bereit, neue Geldspritzen für das Land aufzubringen.

Die neue griechische Regierung will die Euro-Länder und den IWF um mehr Zeit für die Umsetzung der vereinbarten Sparschritte und Reformen bitten. Das Magazin nennt Schätzungen, wonach dies zusätzliche Hilfen zwischen 10 und 50 Mrd. Euro erfordern würde. Die Bundesregierung stellt sich gegen einen Aufschub der griechischen Ziele. Sie betonte zuletzt, dass neben den Reforminhalten auch der Zeitrahmen Teil der Verabredungen sei.

Dem Magazinbericht zufolge wird das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion in den Ländern der Euro-Zone mittlerweile für beherrschbar gehalten. Um die Ansteckungsgefahr für andere Länder zu begrenzen, wollten die Regierungen den Beginn des neuen Rettungsschirms ESM abwarten. Dieser sollte ursprünglich bereits am 1. Juli startklar sein, kann nun jedoch nicht vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über ESM und Fiskalpakt am 12. September in Kraft treten.

Auch die ebenfalls am 12. September stattfindende Parlamentswahl in den Niederlanden muss abgewartet werden, da die derzeitige Regierung nur geschäftsführend tätig ist und keine Grundsatzentscheidungen in der Euro-Schuldenkrise treffen kann.

Ob Griechenland aus dem Hilfstopf der Währungspartner und des IWF weitere Zahlungen erhalten darf, prüft die sogenannte "Troika" aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB). Die "Troika"-Experten sollten am Dienstag erneut nach Athen reisen, um die Fortschritte der Regierung zu untersuchen. Die EU-Finanzminister wollen nicht vor September über die Freigabe der nächsten ,Kredittranchen für das Land entscheiden. Für die Ablösung am 20. August fällig werdender Anleihen in Höhe von rund 3,5 Mrd. Euro ist das zu spät. Um im August über die Runden zu kommen, bemüht sich die klamme Regierung um einen Überbrückungskredit von Euro-Ländern und IWF, wie jüngst aus dem griechischen Finanzministerium verlautete. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte versprochen, dass man eine Lösung finden werde.

Für erhöhten Druck sorgt inzwischen auch die EZB. Sie wird ab Mittwoch keine griechischen Staatsanleihen als Sicherheiten bei ihren Finanzierungsgeschäften mehr zulassen. Damit hängen die griechischen Banken bis auf weiteres vollständig am Tropf der heimischen Notenbank. Ob die EZB die Hellas-Bonds künftig wieder akzeptieren wird, hängt ebenfalls vom Bericht der "Troika" ab.