Schuldenkrise: IWF knüpft Griechenland-Hilfe an Bedingungen

Kreditgeber, Euro-Länder und IWF gewähren Griechenland ein erneutes Hilfspaket in Milliardenhöhe. Damit ist der Staatsbankrott erstmal vom Tisch. Doch der IWF stellt Bedingungen. Ohne Reformen und ein Sperrkonto gebe es keinen finanziell "bedeutsamen" Beitrag.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) lässt seinen Anteil am zweiten Hilfspaket für Griechenland noch offen und stellt dafür Bedingungen. Voraussetzung für einen "bedeutsamen" Beitrag zu den geplanten 130 Mrd. Euro seien neben Reformen in Griechenland auch "zusätzliche Maßnahmen wie zum Beispiel die korrekte Schaffung eines ordentlichen Schutzwalls", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Dienstagmorgen in Brüssel.

Jean-Claude Juncker spricht sich für eine Aufstockung des Krisenfonds ESM aus

Damit wiederholte Lagarde ihre Forderung, dass die Europäer den Euro-Krisenfonds aufstocken müssen. Aus Sicht der Finanzinstitution reicht das Volumen nicht aus, um die Schuldenkrise nachhaltig zu lösen. In dem derzeit laufenden Rettungsfonds EFSF sind von den 440 Mrd. noch 250 Mrd. Euro Restmittel übrig. Er wird im Sommer vom ständigen Krisenmechanismus ESM abgelöst, der 500 Mrd. Euro umfasst. Die Staats- und Regierungschefs wollen beim EU-Gipfel am 1. und 2. März über eine Aufstockung beraten.

Am ersten Paket für Athen hatte sich der IWF zu etwa einem Drittel beteiligt. Lagarde stellte eine Entscheidung des IWF für März in Aussicht.

Auch Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker sprach sich für eine Aufstockung des Krisenfonds ESM aus. "Ich gehe davon aus, dass die Regierungen vereinbaren werden, die Kapazität auszuweiten", sagte Juncker. Deutschland lehnt dies bisher strikt ab.

Analysten haben Bedenken

Die Währungsanalysten der Commerzbank lobten in einem Statement die Vereinbarung, wiesen aber daraufhin, dass die wahrscheinlich geringere Beteiligung des IWF kein gutes Zeichen für den Euro sei. Denn dadurch werde die Last, die Europas Finanzminister zu tragen haben, größer. Weiter heißt es: "Die de-facto-Weiterreichung der Erträge der Zentralbanken durch die Regierungen überschreitet einen weiteren ordnungspolitischen Rubikon in Richtung der Staatsfinanzierung durch die Zentralbanken - und ist somit kein gutes Signal für Europas Währung."

Mit dem Beschluss der Euro-Länder wird Griechenland erneut in letzter Minute vor dem Staatsbankrott bewahrt. Am 20. März muss Griechenland 14,5 Mrd. Euro Schulden tilgen - die das Land aber nicht hat. Bereits 2010 hatte Athen ein ähnliches Paket von den Euro-Partnern und dem IWF von 110 Mrd. Euro Notkrediten erhalten.

Teil 2: Einhaltung der Auflagen wird überwacht