Schuldenkrise: Montis Forderungen empören deutsche Politiker

In Deutschland reagieren Politiker aus Koalition und Opposition empört auf die Empfehlung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu mehr Eigenständigkeit der Regierungen von ihren Parlamenten. Die SPD kritisierte Montis Vorschlag scharf. "Die Akzeptanz für den Euro und seine Rettung wird durch nationale Parlamente gestärkt und nicht geschwächt", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Offensichtlich habe in Italien in den "unsäglichen Berlusconi-Jahren das Parlamentsverständnis gelitten", sagte Poß.

  Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Mario Monti

Monti hatte im "Spiegel" gewarnt, sollte der Euro zu einem Faktor des Auseinanderdriftens in Europa werden, seien die Grundlagen für das Projekt Europa zerstört: "Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas." Wenn die gemeinsame Währung zu einem Faktor des Auseinanderdriftens werde, "dann sind die Grundlagen des Projekts Europa zerstört". Gleichzeitig forderte Monti mehr Unabhängigkeit europäischer Regierungen gegenüber Parlamenten. Sonst werde ein Auseinanderbrechen wahrscheinlicher. Regierungen hätten auch die Pflicht, Parlamente zu erziehen.

Italien gilt neben Spanien als Kandidat für den europäischen Rettungsschirm. Der italienische Zentralbankchef Ignazio Visco sagte der Zeitung "La Repubblica" auf die Frage, ob Italien derzeit um Hilfen bei den europäischen Rettungsschirmen EFSF/ESM bitten solle: "Im Augenblick erscheint es mir dafür keine Notwendigkeit zu geben." In Zukunft komme dies aber auf mehrere Faktoren an. Im Wesentlichen gehe es um die italienischen Reform- und Haushaltsbemühungen. "Viel hängt von uns selbst ab", sagte er. Italien kämpft am Kapitalmarkt mit sehr hohen Zinsen. Zudem erhöhte die Ratingagentur S&P den Druck auf Italien. Sie senkte am Freitagabend die Bewertung für 15 italienische Geldhäuser.

Monti sagte, er hoffe, Italien vor dem finanziellen Ruin zu retten, "und zwar mit der moralischen Unterstützung einiger europäischer Freunde, Deutschland voran. Aber ich sagte ganz deutlich: moralische Unterstützung, nicht finanzielle." Allerdings sollten Deutschland und andere Länder "jenen Staaten in der Euro-Zone etwas mehr Spielraum lassen, die den europäischen Vorgaben am genauesten folgen", und zielte damit auf die strenge Griechenland -Politik der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ab. In Deutschland reagierten Unionspolitiker empört auf diese Äußerungen Montis.

Der FDP -Euro-Skeptiker Frank Schäffler kritisierte Montis Äußerungen. Europa scheitere nicht an zu viel, sondern an zu wenig Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sagte er. "Monti will seine Probleme auf Kosten des deutschen Steuerzahlers lösen und verpackt das in Europa-Lyrik", sagte Schäffler. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, für die notwendigen Reformen müsse man "aufpassen, dass Europa ausreichend demokratisch legitimiert bleibt".

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von einem "Anschlag auf die Demokratie". "Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten", sagte er der "Welt" (Montag). "Herr Monti braucht offenbar die klare Ansage, dass wir Deutsche nicht bereit sein werden, zur Finanzierung der italienischen Schulden unsere Demokratie abzuschaffen." Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte "Spiegel Online", der Versuch, die demokratisch notwendige parlamentarische Kontrolle einzuschränken sei keinesfalls gerechtfertigt.

Söder: "Griechenland sollte bis Jahresende ausscheiden"

Gleichzeitig starteten CSU -Politiker eine neue Attacke vor allem gegen die Regierung in Athen. Griechenland solle die Euro-Zone schnellstens verlassen, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). "Nach meiner Prognose sollte Griechenland bis Jahresende ausscheiden. Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre der falsche Weg", sagte er der "Bild am Sonntag". An Athen müsse "ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann".

Söder rechnet für den Fall eines Verbleibs Griechenlands im Euro mit einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland. Und er verwies auf die Signalwirkung für andere schuldengeplagte Euro-Länder wie Italien und Spanien: Diese müssten sehen, was passiert, wenn man seine Schulden nicht zahlt. Er fügte hinzu: "Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit."

Die SPD reagierte empört auf Söders Äußerungen. "Markus Söder ist und bleibt ein gewissenloser Krawallmacher", sagte Vize-Fraktionschef Joachim Poß. Söders neueste Äußerungen ignorierten die enormen Kosten und Gefahren für die gesamte Eurozone.

Die Angriffe aus der CSU richten sich auch gegen den Rettungskurs von EZB-Präsident Mario Draghi, der sich grundsätzlich dazu bereit erklärt hat, massiv weitere Anleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen - allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die jeweiligen Länder zuvor beim EU-Rettungsfonds einen Antrag auf Hilfen stellen. "Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln", sagte Söder. CSU-Generalsekretär Dobrindt warf dem Italiener Draghi vor, die Europäische Zentralbank (EZB) für italienische Interessen zu missbrauchen. "Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird", sagte Dobrindt dem "Tagesspiegel".

Gabriel plädiert für grundlegenden Strategiewechsel in Euro-Politik

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich in der "Berliner Zeitung" für einen grundlegenden Strategiewechsel in der deutschen Euro-Politik aus. Er plädiere für eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle, sagte er dem Blatt. Dafür müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann den Bürgern in einer Volksabstimmung vorgelegt werde. Der Euro-Rettungskurs der Bundesregierung sei gescheitert, sagte Gabriel.

Gabriel deutet mit seinen Äußerungen einen scharfen Kurswechsel seiner Partei in der Euro-Politik an. Bisher hatten die Sozialdemokraten den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestützt, keine gemeinschaftliche Haftung für Schulden zuzulassen und den Euro-Krisenstaaten nur Hilfe im Einzelfall unter strengen Auflagen zu gewähren. Sollte Gabriel sich mit seiner Meinung in der eigenen Partei durchsetzen, würde er die SPD damit auf einen strikten Oppositionskurs zur Regierung bringen. Für die Kanzlerin könnte es schwieriger werden, eine breite Mehrheit im Bundestag für künftige Euro-Rettungsaktionen zusammenzubringen. Denn Union und FDP lehnen eine Gemeinschaftshaftung strikt ab.

Griechenland will "schnellen Euro-Tod" abwenden

Unterdessen einigte sich die griechische Regierung mit ihren internationalen Kreditgebern am Sonntag auf die Eckpunkte eines weiteren milliardenschweren Sparpakets. "Es wurden Fortschritte registriert", sagte der Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Thomsen, am Sonntag zu Reportern. Anfang September werde das Expertenteam zu weiteren Prüfungen zurückkehren.

In der offiziellen Erklärung der Geldgeber hieß es, man sei sich mit den Griechen einig darüber geworden, dass noch größere Anstrengungen nötig seien, um die Sparziele zu erreichen. Der Plan sieht vor, dass bis 2014 gut 11,5 Mrd. Euro eingespart werden.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras plant, Ende August zu Gesprächen mit den beiden stärksten Euro-Partnern nach Berlin und Paris zu reisen. Dieser Plan wurde der Nachrichtenagentur dpa in Athen aus dem Umfeld des Regierungschefs bestätigt. Laut griechischen Medienberichten geht es bei der Samaras-Reise darum, einen "schnellen Euro-Tod" Griechenlands abzuwenden. Den Verantwortlichen sei bewusst, dass es in Berlin einen "Grexit"-Plan gebe - einen Plan für den Austritt Griechenlands aus der Eurozone.