Schuldenkrise: Papandreou dementiert Euro-Referendum

Athen will weiter drastisch sparen, um die Milliardenhilfe von EU und vom IWF zu bekommen. Die jüngsten Gespräche liefen nach griechischen Angaben gut. Am Abend sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Berichte über einen Volksentscheid zum Euro wies die Regierung inzwischen zurück.

Angesichts der drohenden Staatspleite kämpft die griechische Regierung mit aller Macht um die dringend benötigten Milliarden aus dem Hilfsprogramm von EU und vom IWF. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos zeigte sich am Montag zu harten Einschnitten bereit. Dazu gehört nach seinen Worten auch die Schließung von unrentablen Unternehmen, die von staatlichen Subventionen abhängen - bis zum Jahresende.

Am Abend hatte Venizelos telefonisch mit der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) verhandelt. Er will die Missionschefs bewegen, ihre Arbeiten in Athen wieder aufzunehmen. Nach dem unerwartet schnellen Ende der Telefonkonferenz bewertete sein Ministerium die Gespräche als "substanziell und produktiv". Ein Sprecher des Athener Außenministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Gespräche sind gut gelaufen. Wir sind zufrieden und zuversichtlich, dass sie gut abgeschlossen werden."

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Nach Angaben des Ministeriums und der EU-Kommission sollen die Gespräche am Dienstagabend (19 Uhr) fortgesetzt werden. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Ein positiver Bericht der Troika über die Athener Budgetsanierung ist Vorbedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 8 Mrd. Euro aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Mrd. Euro.

Griechen-Pleite droht im Oktober Fließen die Milliarden nicht, droht Griechenland nach offiziellen Angaben in Athen im Oktober die Zahlungsunfähigkeit. Die Delegation hatte die Regierung Anfang September aufgefordert, noch mehr für die Sanierung der Staatsfinanzen zu tun und war überraschend ohne positives Votum aus Athen abgereist. Die Hängepartie belastete am Montag auch den Euro sowie die Aktienmärkte.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou erwägt einem Pressebericht zufolge einen Volksentscheid über den Verbleib in der Euro-Zone. Damit könnte Papandreou auf den wachsenden Druck von Gläubigern und die Kritik der Demonstranten reagieren, um die Regierung bei der Bewältigung der Schuldenkrise zu stärken, berichtete die englische Ausgabe der Wirtschaftszeitung "Kathimerini" am Dienstag auf ihrer Internetseite.

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In den kommenden Tagen solle ein Gesetzesvorschlag diskutiert werden, der den Weg für ein solches Referendum ebne, hieß es unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Kreise. Dem Blatt zufolge hatte Papandreou einen Volksentscheid bislang abgelehnt. Mittlerweile sei er aber der Auffassung, dass ein derartiger Schritt der Regierung Rückendeckung für ihren Sparkurs geben könnte. Das Kabinett sei gespalten. Auf dem Krisentreffen am Sonntag hätten manche Minister für drastische Schritte wie vorgezogene Wahlen plädiert. Andere hingegen wollten ein Referendum oder Neuwahlen vermeiden.

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