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Merken   Drucken   01.11.2011, 18:13 Schriftgröße: AAA

Schuldenkrise: Paris und Rom zittern vor Griechen-Referendum

Für Frankreich und Italien steht beim geplanten Volksentscheid in Griechenland besonders viel auf dem Spiel. In beiden Hauptstädten herrscht Nervosität. Auch die Märkte bibbern.
© Bild: 2011 reuters
Für Frankreich und Italien steht beim geplanten Volksentscheid in Griechenland besonders viel auf dem Spiel. In beiden Hauptstädten herrscht Nervosität. Auch die Märkte bibbern.
Mit großer Nervosität blickt Europa nach Griechenland. Besonders gereizt ist die Stimmung nach der griechischen Referendumsankündigung in Frankreich und Italien. Mit gutem Grund: Deutschlands Nachbar bangt um sein "AAA", und Rom fürchtet, wieder stärker in die Krise zu geraten.
In Paris trommelte Präsident Nicolas Sarkozy seine wichtigsten Minister zu einer Sondersitzung zusammen. Kein Wunder also, dass der Regierunsgchef die lückenlose Umsetzung der jüngsten EU-Beschlüsse zur Rettung der Währungsunion fordert. In Italien forderte die Opposition die sofortige Ablösung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Der Risikoaufschlag für Staatsanleihen des hoch verschuldeten Landes erreichte einen neuen Rekordstand. Die Europäische Zentralbank (EZB) stützte nach Angaben von Händlern italienische Staatsanleihen durch Aufkäufe der Bonds.
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Denn insbesondere Italien droht in den Strudel der Schuldenkrise zu geraten. Geht die griechische Volksbefragung über den Sparkurs schief, könnten sich die bisherigen Euro-Rettungsschirme als ungenügend herausstellen, um die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft zu schützen.
Frankreich kämpft um den Erhalt seines "AAA". In der Kette der sechs Euro-Staaten, die von den Ratingagenturen mit der Topbonitätsnote bewertet werden, gilt Deutschlands Nachbar wegen seiner hohen Schulden als das schwächste Glied. Moody's hatte Paris Mitte Oktober mit dem Entzug der Bestbewertung gedroht mit der Begründung, die Schuldensituation sei gravierender als in den meisten anderen mit "AAA" benoteten Ländern. Zudem könnten im Zuge der Schuldenkrise weitere Belastungen auf die Staatskasse zukommen - etwa im Falle neuer Hilfen für Länder oder die Banken. Die französischen Geldhäuser haben besonders stark in Griechenland fehlinvestiert und müssen entsprechend hohe Abschreibungen verkraften.
Italiens Regierungschef Berlusconi versprach erneut schnelle Schritte. Seine Regierung werde das beim jüngsten Krisengipfel in Brüssel versprochene Reformprogramm "mit der Entschlossenheit, Strenge und Schnelligkeit durchsetzen, die die Situation verlangt", teilte der italienische Regierungschef mit. Die EU-Partner hatten Berlusconi ein umfangreiches Papier mit Absichtserklärungen zu Liberalisierungen, einer Rentenreform und Infrastrukturmaßnahmen für mehr Wachstum abverlangt.
Berlusconis Koalitionspartner Lega Nord wehrt sich jedoch gegen einen zu rigiden Sparkurs. Die Handlungsfähigkeit des Regierungschefs wird daher nicht nur von der Opposition angezweifelt. Lega-Chef Umberto Bossi droht offen mit dem Bruch der Koalition. Es gilt derzeit als wahrscheinlich, dass die Regierung nicht viel länger als bis zur Jahreswende hält und dann vorgezogene Wahlen verkündet werden.
Die oppositionelle Demokratische Partei will nicht so lange warten. Sie forderte Präsident Giorgio Napolitano auf, die Regierung sofort abzusetzen. Noch vor dem G20-Gipfel am Donnerstag in Cannes solle Napolitano eine neue Regierung bilden, die mit der Krise fertig werden könne. Berlusconi will aber bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2013 im Amt bleiben.

Teil 2: Risikoaufschläge erreichen Rekordstände

  • FTD.de, 01.11.2011
    © 2011 Financial Times Deutschland,
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