Schuldenkrise: Schäuble knüpft Eurobonds an radikale Reform der EU

Bisher war Berlin strikt gegen europäische Anleihen. Doch der Widerstand scheint zu bröckeln. Finanzminister Schäuble lehnt Eurobonds noch ab - zumindest "solange die Mitgliedsstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben".

Bundesfinanzminister Schäuble schloss europäische Anleihen bisher aus

Die Bundesregierung schließt einem Zeitungsbericht zufolge im Kampf gegen die Schuldenkrise die Ausgabe gemeinsamer europäischer Anleihen nicht mehr gänzlich aus. In den Reihen der Koalition mache sich die Erkenntnis breit, dass sich die Euro-Zone ohne Schritte wie diesen möglicherweise nicht mehr retten lasse, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Regierungsmitglieder. Der bisher gewählte Lösungsweg mit milliardenschweren Rettungspaketen für klamme Staaten komme allmählich an seine Grenzen.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzerlin Angela Merkel treffen sich am Dienstag, um über die Schuldenkrise in Europa zu sprechen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa soll es dabei auch um Eurobonds gehen. Die Agentur beruft sich auf Experten, die davon ausgehen, dass Sarkozy auch für die umstrittenen Eurobonds als gemeinsame Staatsanleihen werben wird.

Wie bereiten Sie sich auf die Krise vor?

Die Debatte will Deutschland laut "Welt am Sonntag" aber erst führen, wenn die Krise nur noch zwei Alternativen lasse: das Auseinanderbrechen der Währungsgemeinschaft oder eine stärker auf Brüsseler Ebene abgestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik. Dann wolle Deutschland im Gegenzug für einen solchen Finanztransfer Zugeständnisse der Euro-Partner heraushandeln.

Eurobonds könnten den ins Visier der Finanzmärkte geratenen Staaten Entlastung bei der Aufnahme von Krediten verschaffen. Während Länder wie Griechenland oder Italien in einem solchen Fall künftig geringere Zinsen für ihre Schulden zahlen müssten, kämen auf Deutschland höhere Kosten als bisher zu.

Schäuble: Eurobonds nur mit gemeinsamer Finanzpolitik Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt europäische Anleihen weiter ab. "Ich schließe Eurobonds aus, solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel".

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält die Einführung von Eurobonds unter bestimmten Bedingungen für geboten. Länder, die solche gemeinsamen Anleihen in Anspruch nähmen, müssten sich aber einer strengen europäischen Kontrolle unterwerfen und Haushaltsrechte abgeben, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Schäuble sprach von einer zunehmenden Bereitschaft in der Bevölkerung, nach der Währungsunion auch eine politische Union anzusteuern. Ziel sei nun zunächst eine Verbesserung des Krisenmanagements und der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone.

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