Schuldenkrise: Schäuble will Finanzkompetenzen auf EU-Ebene verlagern

Zuständigkeiten abgeben, gemeinsame Finanzpolitik aufbauen - bei die Lösung der Eurokrise setzt der Bundesfinanzminister auf die europäische Gemeinschaftsebene. Zuversichtlich ist Schäuble, dass Italien seine Probleme selbst lösen kann.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will angesichts der Schuldenkrise mehr Kompetenzen in der Finanzpolitik auf die europäische Ebene verlagern. Das müsse zusätzlich zum verschärften Stabilitätspakt geschehen, da es bisher keine gemeinsame Finanzpolitik gebe, sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Focus" laut Vorabbericht vom Samstag. "Es bedeutet, dass wir einen Teil der Zuständigkeiten in der Finanz- und Haushaltspolitik auf europäische Institutionen übertragen müssen."

Für Europa biete die aktuelle Krise nach wie vor Chancen: "Je größer die Krise, umso größer die Notwendigkeit für Veränderungen. Die Aussicht, dass es uns langfristig weiter bringt, tröstet mich über manche Frustphase hinweg", sagte Schäuble.

Bundesfinanzminister Wolgang Schäuble

Zuversichtlich äußerte sich Schäuble zudem, dass das hoch verschuldete Italien seine Schwierigkeiten ohne internationale Hilfe lösen kann. "Die realen wirtschaftlichen Daten sind nicht so schlecht. Die Probleme müssen nur angegangen werden." Sie seien aber durch Italien selbst lösbar: "Dazu hat das Land selbst viele Ursachen gesetzt. Die Probleme, derer Rom Herr werden muss, sind nun wirklich nicht vergleichbar mit dem Berg, den Griechenland bewältigen muss", sagte der Bundesfinanzminister.

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Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), plädierte ebenfalls für grundlegende europäische Reformen und eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. "Die Lösung ist mehr als ein neuer Stabilitätspakt", sagte der stellvertretende CDU-Chef dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag). "Es ist eine neue Konstruktion von Europa. Wir brauchen eine gemeinsame Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Aber ich denke auch an Mehr an Demokratie."

Nur wenn die Politik, die in Europa gemacht wird, auch vom Bürger gewählt und abgewählt werden könne, habe sie die nötige Legitimation. "Wir brauchen eine neue politische Ordnung mit einem neuen Vertrag. Dafür sind auch grundgesetzliche Änderungen erforderlich", sagte Röttgen.