Schuldenkrise: So will Europa die Schuldenkrise bekämpfen
Die Deutschen bekommen ihren Fiskalpakt für mehr Etatdisziplin. Für den größten Schuldensünder Griechenland kommt er zu spät. Die Hängepartie über die Rettung des Landes geht weiter. Ein Überblick über die Gipfelergebnisse.25 der 27 Länder der Europäischen Union wollen sich im Kampf gegen die Schuldenkrise einer strengeren Haushaltsdisziplin unterwerfen. Das ist ein Ergebnis des EU-Gipfels am Montag in Brüssel. "Eine wirkliche Meisterleistung" nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diesen Beschluss. Doch an den aktuellen Problemen ändert der Pakt zunächst wenig.
Die Staats- und Regierungschefs beschlossen den von Deutschland angestoßenen Fiskalpakt für eine stärkere Haushaltskontrolle. Neben den 17 Euro-Ländern wollen auch acht Nicht-Euro-Staaten in der EU den Pakt unterschreiben - nur Großbritannien und Tschechien treten nicht bei. Die Tschechen schließen aber nicht aus, später doch noch hinzuzustoßen.
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Der Pakt zwingt die Teilnehmer, eine Schuldenbremse verbindlich in nationalem Recht zu verankern. Die strukturelle Neuverschuldung pro Jahr soll nach Einführung des Fiskalpakts 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr überschreiten. Länder, die dagegen verstoßen, können von anderen Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden. Das Verfahren dafür soll bis März entwickelt werden.
Der Vertrag tritt erst in einem Jahr in Kraft. Danach bleibt Zeit, die Schuldenbremsen in die Verfassungen oder gleichwertige Gesetze aufzunehmen. Jeder Staat soll automatische Korrekturmechanismen einführen für den Fall, dass die Defizitgrenze einmal überschritten wird.
Die EU-Kommission überprüft, ob die nationalen Regelungen mit dem Vertrag übereinstimmen. Fällt ihr Urteil negativ aus, kann das betreffende Land vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden. Die Richter können eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 Prozent des BIPs aussprechen.
Allerdings sind die Sanktionsmöglichkeiten lückenhaft. Gegen Staaten, die später gegen ihre eigenen Schuldenregeln verstoßen oder sie umgehen, gibt es keine Klagemöglichkeit mehr.
Die EU-Staaten wollen im Kampf gegen die Schuldenkrise auch die Konjunktur ankurbeln. Dafür beschlossen sie Eckpunkte zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Dabei setzen sie an drei Stellen an: beim Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie dem Abbau von Hürden im europäischen Binnenmarkt.
Geld aus EU-Strukturfonds soll stärker für die Förderung kleiner Firmen eingesetzt werden, Geld aus dem EU-Sozialfonds soll Praktikums- und Arbeitsplätze für Berufsanfänger finanzieren. Neue Milliarden wird es für die Umsetzung der Pläne nicht geben. Die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank wollen Anleihen - sogenannte Projektbonds - vorbereiten, um EU-kofinanzierte Vorhaben sicherzustellen.
Derzeit sind in den EU-Strukturfonds noch 82 Mrd. Euro vorhanden, die bisher nicht für konkrete Projekte vorgesehen sind. Dabei handelt es sich um 50 Mrd. Euro aus dem Regionalfonds, 22 Mrd. Euro aus dem Sozialfonds und 10 Mrd. Euro aus dem sogenannten Kohäsionsfonds. Bei der Vergabe der Mittel soll an den jeweils für einzelne Staaten vorgesehenen Beträgen festgehalten werden - eine Verschiebung von Geld zwischen Staaten sei nicht vorgesehen.
Staaten mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mindestens 30 Prozent können Hilfe bei der Suche nach förderungswürdigen Projekten in Anspruch nehmen. Das sind Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei, Spanien, Lettland und Litauen. Ein zweiter Förderschwerpunkt sollen mittelständische Unternehmen sein.
Die EU-Kommission will auch, dass Projekte künftig zu 95 statt bisher nur zu 85 Prozent gefördert werden können. Dies soll es vor allem Staaten in großer Finanznot erleichtern, Geld aus den EU-Kassen zu bekommen. Projekte dieser Art sind Mischfinanzierungen. Bringen die Länder ihren Eigenanteil nicht auf, gibt es von der EU kein Geld.
Die Euro-Finanzminister sollen die Vereinbarung zum Forderungsverzicht privater Gläubiger und das zweite Hilfsprogramm für Griechenland bis zum Ende der Woche auf den Weg bringen. Das Land soll aber im Gegenzug für neue Hilfen schärfer kontrolliert werden.
Die Euro-Finanzminister wollen ebenfalls noch in dieser Woche das bereits im Oktober beschlossene zweite Griechenland-Hilfspaket über 130 Mrd. Euro absegnen.
"Wir haben bedeutende Fortschritte erzielt", sagte Griechenlands Regierungschef Lukas Papademos. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker forderte die Griechen auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Die Euro-Staaten sind zunehmend frustriert über die Regierung in Athen, die mit der Umsetzung der Reformen hinterherhinkt. "Griechenland hält sich nicht an eigene Versprechen", sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt.
Für Aufsehen sorgte der deutsche Vorschlag, einen Sparkommissar für die Kontrolle der griechischen Staatsfinanzen einzusetzen. Juncker wies das ebenso zurück wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht das anders. "Für Griechenland hat sich die Notwendigkeit einer solchen Überwachung ergeben", sagte sie.
Der EU-Gipfel billigte die vorgezogene Einführung des Rettungsfonds ESM schon im Sommer 2012. Die Finanzminister müssen nun noch klären, wie viel Geld die Länder bereits in diesem Jahr in den am Ende 80 Mrd. Euro umfassenden Kapitalstock einzahlen sollen. Insgesamt soll der ESM über eine Ausleihkapazität von 500 Mrd. Euro verfügen.
Eine Aufstockung der Euro-Rettungsschirme war nach Angaben von Bundeskanzlerin Merkel auf dem Treffen kein Thema. Die Debatte darüber ist aber nicht beendet. "Was ist das für ein Brandschutz, wenn er nicht stark genug ist?", fragte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann.
Ob das Volumen für Notkredite an pleitebedrohte Staaten ausreicht, soll der nächste EU-Gipfel im März überprüfen. Merkel lehnt eine Aufstockung bislang ab.
Anders als der bisherige Rettungsschirm EFSF wird der ESM über Bareinlagen verfügen und ist damit unabhängiger von den Ratings der Geberländer. Deutschland wird mit fast 22 Mrd. Euro den mit Abstand größten Anteil in den ESM-Kapitalstock einzahlen.
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FTD.de, 31.01.2012
© 2012 Financial Times Deutschland,
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