Schuldenkrise: Spanien wird größtes Sorgenkind

Die sich verschlechternde Finanzlage Spaniens alarmiert nach der EU-Kommission auch die Europäische Zentralbank. "Es sollte nicht versucht werden, die Regeln zu ändern", warnte EZB-Präsident Mario Draghi mit Blick auf das wachsende Haushaltsdefizit. Die Kommission hat eine Delegation nach Madrid geschickt, um die Zahlen zu prüfen.

Am Montag beraten die Finanzminister der Euro-Gruppe über das Vorgehen der Regierung in Madrid, die die Defizitvorgabe im Alleingang gelockert hatte. Ohne sich mit den EU-Partnern abzustimmen, hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy das Ziel für 2012 auf 5,8 Prozent hochgesetzt, während mit der EU 4,4 Prozent vereinbart worden waren.

Nach der Umschuldung Griechenlands wird damit nun Spanien, die viertgrößte Wirtschaft der Euro-Zone, zum Sorgenkind Nummer eins. Das Land läuft Gefahr, ins Visier der Kapitalmärkte zu geraten: In der vergangenen Woche stiegen zum ersten Mal seit Sommer 2011 die spanischen Risikoaufschläge über die für italienische Papiere.

Noch vor einer Woche waren Staatspapiere aus Rom einen halben Prozentpunkt höher verzinst worden als ihre Pendants aus Madrid. "Die Märkte haben lange Zeit die Risiken Spaniens aus den Augen verloren", sagte Ben May von der Beratungsgesellschaft Capital Economics. "Doch jetzt blicken die Anleger wieder auf die tatsächlichen Probleme des Landes."

Bei den EU-Partnern und der Kommission herrscht einerseits Verständnis für die Probleme der spanischen Regierung. Denn die Wirtschaft entwickelt sich viel schlechter als bei der Festsetzung der 4,4-Prozent-Defizitprognose erwartet. Doch wäre es für Brüssel heikel, Korrekturen zu akzeptieren. Denn nach langem Ringen sind die Regeln des Stabilitätspakts gerade erst verschärft worden, um künftig für mehr Haushaltsdisziplin in der Währungsunion zu sorgen. Spanien soll da nicht gleich einen negativen Präzedenzfall schaffen.

Wirtschaftsminister Luis de Guindos reist am Montag nach Brüssel, um die Wogen zu glätten. Spanien wird sich nach Angaben von Regierungskreisen verpflichten, dieses und nächstes Jahr die Defizitvereinbarung zu erfüllen. Allerdings soll der Stabilitätspakt nur "im Geiste" erfüllt werden - lediglich das strukturelle Defizit, das um die Folgen des Konjunktureinbruchs bereinigt ist, soll auf drei Prozent reduziert werden. 2013 dann sei das "entscheidende Jahr", in dem das Haushaltsloch auf drei Prozent reduziert werde, heißt es in Madrid. Die Kommission will ihrerseits die Entscheidung über die Einleitung eines Defizitverfahrens vertagen, bis Madrid Ende März die Haushaltszahlen 2012 vorlegt.

Zugleich aber wächst in der Euro-Gruppe der Argwohn gegenüber der Regierung in Madrid. Denn diese hat innerhalb von drei Monaten das Defizit 2011 dreimal revidiert und landete schließlich bei 8,51 Prozent statt den vereinbarten sechs Prozent. Viele erinnert das an die griechische Schuldenkrise, als sich Zahlen am laufenden Band als nicht haltbar herausstellten. "Die Qualität der Daten ist nicht erfreulich", sagte Citibank-Volkswirt Jürgen Michels. "Es kommen Zweifel an der Glaubwürdigkeit Spaniens auf." Eine Delegation der EU-Kommission ist nach Madrid gereist, um die Zahlen unter die Lupe zu nehmen.

Ökonomen sind skeptisch, ob es dem Land gelingen wird, sich aus dem Teufelskreislauf aus Einsparungen, schrumpfender Wirtschaft und steigender Zinskosten zu befreien. Während sich die Märkte in den vergangenen Monaten beruhigt hatten, habe sich die tatsächliche Finanz- und Wirtschaftslage deutlich verschlechtert, sagte May. Denn lange hatte auch Spanien vom Rückenwind der EZB profitiert, die den Markt mit Liquidität flutete. Dies beruhigte die Märkte.

Doch inzwischen haben sich die Sorgen vor einer zweiten Rezession in Spanien bestätigt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,7 Prozent dieses Jahr. Die Ökonomen der Citibank gehen von einem Einbruch von 2,8 Prozent aus. Damit verdüstert sich auch die Finanzlage. So bezweifeln Analysten, dass es Spanien gelingen wird, das Defizitziel auf drei Prozent nächstes Jahr zu senken. Die Regierung müsste dafür in den kommenden zwei Jahren 5,5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts einsparen, achtmal so viel wie im vergangenen Jahr des Wachstums.

Während lange Zeit argumentiert wurde, dass Spanien sich ein höheres Haushaltsdefizit angesichts niedriger Gesamtschulden leisten könne, sieht es nun anders aus: Innerhalb von nur fünf Jahren haben sich die Staatsschulden auf 70 Prozent fast verdoppelt. Nach Schätzung von Analysten liegen die Schulden sogar eher bei 80 Prozent, wenn die unbezahlten Rechnungen der autonomen Regionen berücksichtigt werden. Mit dem schnell steigenden Schuldenberg fürchten Beobachter, dass auch das letzte Merkmal verschwindet, das Spanien bisher von Krisenländern wie Griechenland unterschied.