Schutz vor Strafverfolgung: Berlusconi lässt sich immunisieren
Italiens Ministerpräsident hat ein wichtiges Ziel erreicht: Nach der Abgeordnetenkammer stimmte auch der Senat seinem umstrittenen Immunitätsgesetz zu. Berlusconi entzieht sich damit dem Zugriff der Justiz.171 Senatoren stimmten für das Gesetz, 128 dagegen, es gab sechs Enthaltungen. Nachdem zuvor bereits die Abgeordnetenkammer zugestimmt hatte, tritt das vor allem von der linken Opposition kritisierte Immunitätsgesetz endgültig in Kraft. Es sieht vor, dass Justizverfahren gegen die vier ranghöchsten Staatsvertreter - Staatspräsident, Ministerpräsident sowie die Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat - ausgesetzt werden, solange sie im Amt sind.
Kritiker werfen Berlusconi vor, dass das Gesetz auf ihn persönlich zugeschnitten sei. Der konservative Ministerpräsident und Medienmilliardär ist derzeit in einem Korruptionsprozess in Mailand angeklagt und versucht seit Wochen, durch neue Gesetzgebungen einer Verurteilung zu entgehen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 1997 dem britischen Anwalt David Mills 600.000 $ bezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen Berlusconis Medienkonzern Mediaset Falschaussagen macht.
Die Verabschiedung des Gesetzes galt als sicher, weil Berlusconis Mitte-rechts-Koalition in beiden Parlamentskammern die Mehrheit hat. Konservative Abgeordnete hatten bereits in Berlusconis Amtszeit von 2001 bis 2006 ein Immunitätsgesetz verabschiedet. Das italienische Verfassungsgericht erklärte es jedoch 2004 für verfassungswidrig.
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FTD.de, 23.07.2008
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