Slowakei plant soziale Umverteilung

  Robert Fico

"Das würde ich gerne in der Slowakei einführen - eine erfolgreiche Wirtschaft und eine gerechte Verteilung mit einem hohen Grad an Solidarität", sagte Fico der Financial Times. Der Ministerpräsident, dessen Koalition mit der rechtspopulistischen Nationalpartei (SNS) europaweit Kritik ausgelöst hatte, verwies auf die Stabilität in seinem Land. "Die Slowakei ist eine stabile Demokratie in der Region", sagte Fico mit Blick auf die politischen Probleme der Nachbarstaaten.

Der Chef der linkspopulistischen Partei Smer zeigt nach den ersten Monaten an der Regierung ein zunehmendes Selbstvertrauen und könnte daher zu stärkeren politischen Korrekturen übergehen. Fico hatte nach der Parlamentswahl im Juni die bis dato regierende Reformregierung von Mikulas Dzurinda abgelöst. Er gewann die Wahl vor allem mit dem Versprechen, die als kaltherzig bezeichneten Umbauten des Steuersystems und der Sozialversicherung zu korrigieren. Obwohl Fico derartige Ankündigungen bisher eher zaghaft umsetzte, kann er auf außerordentlich hohe Umfragewerte verweisen.

An dem Plan, die europäische Gemeinschaftswährung im Jahr 2009 einzuführen, hält die Regierung nach wie vor fest - allerdings betont Fico auch die möglichen Nachteile eines solchen Schritts. "Das Ziel einer Euro-Einführung 2009 setzt uns enge Grenzen", sagte er. "Wir glauben, der Euro bringt mehr Vorteile als Nachteile, aber es gibt natürlich eine Diskussion in der Slowakei, was dies für die einfachen Menschen bedeutet."

Die eher schwachen Bekenntnisse zum Euro und die Ankündigung einer stärkeren Umverteilung wecken unter Experten die Furcht vor einer möglichen Lockerung der Haushaltspolitik. "Die Pläne für höhere öffentliche Ausgaben und niedrigere Einnahmen könnten die Einhaltung der Defizitkriterien des Maastricht-Vertrages gefährden", schreibt die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Ficos Regierung hatte die ermäßigte Mehrwertsteuer wieder eingeführt und mehr Unterstützung für Sozialhilfeempfänger angekündigt.

  Anders als ihre Nachbarn hat die Slowakei eine stabile Regierung

Zu Hilfe kommt der Regierung allerdings nach Ansicht von Beobachtern die günstige Wirtschaftsentwicklung. "Die Wachstumsaussichten boomen, hauptsächlich dank guter Inlandsnachfrage und steigender Nettoexporte", schreiben die Ökonomen der Bank Austria Creditanstalt in ihrem Quartalsbericht zur Slowakei. Die Bank rechnet mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 6,9 Prozent im kommenden Jahr, womit sogar die besten Werte aus den Zeiten des Starreformers Dzurinda überboten würden. Für die Zeit ab 2008 allerdings gehen die Experten von einer merklichen Abkühlung des Wachstums aus.

Besonderes Augenmerk will Fico auf ein rigideres Arbeitsrecht legen - was ausländischen Beobachtern Kopfzerbrechen bereitet. "Das slowakische Arbeitsrecht ist eines der liberalsten der Welt", sagte Fico. "Aber wir sind nicht in Afrika oder Asien, wir sind in Mitteleuropa, und Europa ist sehr sozial ausgerichtet." Die Slowakei hatte sich mit ihrer Offenheit für Investoren und einem flexiblen Arbeitsmarkt zu einem wichtigen Standort vor allem für Autoproduzenten entwickelt. Neben Volkswagen entschieden sich auch der koreanische Konzern Hyundai Kia sowie der französische Autobauer PSA Peugeot Citroën zum Einstieg in die Produktion.