Sommer-Pressekonferenz: Merkel bremst Bankenaufsicht

Merkel nutzte den Auftritt auch, um Bundesbank-Chef Jens Weidmann im Streit um unbegrenzte Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank EZB den Rücken zu stärken.

Dass der Bundesbank-Präsident sich in der öffentlichen Debatte äußere, sei selbstverständlich. Die Unabhängigkeit der EZB sei wichtig. In dieser Unabhängigkeit sei der deutsche Vertreter dort tätig. "Jens Weidmann ist davon umgetrieben, dass wir die Schuldenkrise wirklich nachhaltig lösen", sagte sie. Da sehe er wie sie selbst im Wesentlichen die Politik am Zuge. Weidmann hatte wiederholt in Interviews Kritik am Kurs der EZB geübt, notfalls unbegrenzt und gegen Reformauflagen Anleihen von Euro-Ländern zu kaufen, um die Zinsen zu drücken. Er ist selbst Mitglied im EZB-Rat.

Merkel widerspricht Schäuble

Die Kanzlerin schlug sich damit nicht auf die Seite ihres Finanzministers. Wolfgang Schäuble hatte Weidmanns Verhalten kritisiert und gesagt, die öffentliche Ausbreitung der Differenzen im EZB-Rat fördere nicht das Vertrauen der Bürger in die Zentralbank.

Die Kanzlerin unterstrich zudem, jegliche Finanzierung von Staaten durch die EZB sei "nicht angezeigt". Die jüngsten Beschlüsse des EZB-Rates zum Anleihenkaufprogramm bewegten sich im Rahmen ihres Mandats zur Sicherung der Geldwertstabilität.

Die SPD hatte der Bundeskanzlerin vorgeworfen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Bundesbank aus machtpolitischem Kalkül zu beschädigen. Mit der Zustimmung zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB sei Merkel Bundesbankchef Jens Weidmann "in den Rücken gefallen", kritisierte der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider. "Weil die Kanzlerin keine eigene Mehrheit mehr im Bundestag hat, lässt sie nun die Europäische Zentralbank für sich die Kohlen aus dem Feuer holen", sagte er. Damit wolle sich die Regierungschefin neue Zeit erkaufen. Die Kosten dafür kämen dem deutschen Steuerzahler von Mal zu Mal teurer zu stehen.

Die Bundeskanzlerin sieht gute Gründe für das Anleihenkaufprogramm. "Wenn die EZB zur Erkenntnis kommt, dass die Geldversorgung schwierig ist, dann muss die EZB zur Sicherung der Geldwertstabilität Maßnahmen treffen - da haben wir ihr keine Grenzen vorzugeben", sagte sie. "Das ist ihr eigener Bereich, in diesem ist sie autark." Eine Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik - etwa durch eine Banklizenz für den Euro-Stabilitätsmechanismus ESM - dürfe es aber nicht geben. Ausdruck einer systemischen Störung in der Euro-Zone seien auch die sehr niedrigen Zinsen für deutsche Staatsanleihen von derzeit unter 1,7 Prozent. Jahrelang habe Deutschland Zinsen um drei Prozent zahlen müssen. Wenn die deutschen Zinsen stiegen, fielen sie in den anderen Euro-Ländern. "Das ist auch ein Indikator für eine gestörte Geldpolitik", sagte Merkel.

In Sachen Euro-Politik gesteht die Kanzlerin Nachholbedarf ein. Was bei der Schaffung des Euro versäumt worden sei, müsse man jetzt nachholen. Insbesondere die wirtschaftspolitische Koordinierung müsse verbessert werden. In den vergangenen Monaten sei zwar schon viel erreicht worden. "Da ist in Europa mehr passiert als in den Jahren davor."

Merkel will den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin schon seit längerer Zeit um eine politische Union ergänzen. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 14. und 15. Dezember soll ein ein EU-Konvent beschlossen werden, der mehr politische Integration und einen neuen EU-Vertrag vorbereitet.

Merkel ließ die Haltung der deutschen Regierung zur geplanten Fusion von EADS und BAE Systems offen. Derzeit diskutiere und bewerte die Regierung das, was ihr von den beiden Unternehmen mitgeteilt worden sei. "Wir sind darüber natürlich auch mit anderen im Gespräch. Insbesondere, was EADS anbelangt, spielt ja die deutsch-französische Kooperation auch eine größere Rolle", ergänzte sie. Es gebe Fristen, in denen sich die Meinungsbildung der Regierung vollziehen müsse. "Innerhalb dieser Fristen werden wir dann auch eine Antwort dazu geben." EADS ist nach einem Zeitungsbericht derzeit bestrebt, die deutsche Politik mit erheblichen Zugeständnissen zu einem Ja zu der Megafusion zu bewegen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es Vorbehalte gegen das Projekt.

Zum monatelangen Streit in der Union um Rentenkonzepte sagte Merkel, die Regierung werde in den nächsten Wochen Antworten auf diese Fragen liefern. Eine steuerfinanzierte Grundrente werde dabei keine Rolle spielen, dafür sei bereits die Grundsicherung im Alter vorhanden. Die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagene Zuschussrente werde Modifikationen bekommen.

Im Vorausblick auf die Bundestagswahl 2013 favorisiert die CDU-Chefin die Fortsetzung der Koalition mit der FDP. Sie kann sich aber auch eine Neuauflage von Schwarz-Rot vorstellen. "Ausschließen kann man so etwas nicht." Darauf hinarbeiten werde sie aber nicht. Sie habe immer gesagt, die Gemeinsamkeiten zwischen CDU, CSU und FDP seien die größten. "Da sage ich als Parteivorsitzende, dass ich gerne ein solches Bündnis fortsetzen würde."

Merkel sagte, sie beschäftige sich nicht zentral damit, wer SPD-Kanzlerkandidat wird: "Die SPD wird ihre Entscheidung treffen, es werden auch Bundestagswahlen stattfinden, bis dahin haben wir noch viel zu tun." Angst habe sie auch vor Peer Steinbrück als möglichen Herausforderer nicht. Angst sei nie ein politischer Ratgeber.

Zu der Debatte um den Mohammed-Schmähfilmbetonte Merkel die Bedeutung der Religionsfreiheit und der Meinungsfreiheit. Letztere kenne jedoch auch Grenzen. Dies habe die Regierung mit dem Einreiseverbot für den umstrittenen Prediger Terry Jones deutlich gemacht. Merkel kritisierte aber auch deutlich die Übergriffe auf Botschaften. "Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung."