Merken Drucken 16.06.2002, 20:39 Schriftgröße: A A A

Sozialdemokraten siegen bei Wahlen in Tschechien

Präsident Vaclav Havel dürfte die tschechischen Sozialdemokraten nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl mit der Regierungsbildung beauftragen. Parteichef Vladimir Spidla, dessen Partei CSSD 30,2 Prozent der Stimmen gewann, strebt eine Koalition mit dem liberalen Bündnis aus Christdemokraten und der Freiheitsunion an, das 14,3 Prozent der Stimmen holte. von Andrzej Rybak, Berlin

Die Koalition würde zwar nur eine hauchdünne Mehrheit von 101 von 200 Parlamentsmandate haben, was die Stabilität der künftigen Regierung ernsthaft gefährden könnte. Für diese Variante spricht allerdings die programmatische Ähnlichkeit in mehreren Schlüsselfragen wie etwa dem EU-Beitritt. Schon vor den Wahlen haben sich alle drei Parteien für eine Zusammenarbeit ausgesprochen.

Die Koalition wird in der Wirtschaftspolitik allerdings keine leichte Aufgabe haben. Denn die Sozialdemokraten haben im Wahlkampf vieles versprochen, wofür es im Haushalt kein Geld geben dürfte. In diesem Jahr dürfte das Haushaltsdefizit mit 1,75 Mrd. Euro bei sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

So hat die CSSD die Erhöhung der Renten und der Löhne und den Ausbau des Mieterschutzes versprochen. Sie will jungen Ehepaaren zu günstigen Krediten verhelfen und das Kindergeld erhöhen, um die Geburtenrate zu fördern. Rund 200.000 Arbeitsplätze will Spidla in der kommenden Legislaturperiode schaffen und damit die Arbeitslosigkeit halbieren. Sie liegt heute bei neun Prozent. Woher das Geld für all die Leistungen kommen soll, bleibt unklar. Zudem lehnen die Sozialdemokraten die Einführung von Hochschulgebühren oder die Eigenbeteiligung an Gesundheitskosten kategorisch ab.

Der Chef der Bürgerpartei ODS, Vaclav Klaus, hält das sozialdemokratische Wirtschaftsprogramm schlicht und einfach für "nicht finanzierbar". Die ODS, die im Wahlkampf mit nationalistischen und antieuropäischen Parolen auf Stimmenfang ging, hat allerdings mit 24,5 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis bei Parlamentswahlen seit der Teilung der Tschechoslowakei 1993 erzielt. Klaus räumte noch am Samstag die Niederlage ein und schloss seinen Rücktritt nicht aus.

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